BERLIN (dpa-AFX) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Länder davor gewarnt, bei der Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs Umwelt- und Sozialstandards aufzuweichen. Der Gewerkschaftsvorsitzende sagte der Deutschen Presse-Agentur, von der drohenden Privatisierungswelle könnten Zehntausende Beschäftigte in den kommunalen Nahverkehrsunternehmen, aber auch in mittelständischen privaten Busunternehmen betroffen sein.
Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Um den Gesetzentwurf im Bundestag einbringen zu können, ist nach Darstellung Bsirskes vor allem das Abstimmungsverhalten des Saarlandes entscheidend.
Hintergrund ist eine Regelung im Personenbeförderungsgesetz, die bei einer Novelle 2013 in Kraft trat. Ein Unternehmen kann sich seither den Zuschlag für die Verkehrsdienstleistung sichern. Dazu muss es sich verpflichten, das Netz ohne Subventionen zu betreiben.
Diese Privatisierung sei vor allem für große Konzerne interessant, machte Bsirske deutlich. Private Verkehrsunternehmen, die von den Kommunen mit der Beförderung beauftragt würden, erhofften sich Kostenvorteile durch Lohndumping und das Unterlaufen von Sozial- und Qualitätsstandards.
Verdi verlange zusammen etwa mit den kommunalen Spitzenverbänden die Möglichkeit, für Kommunen "Qualitätsvorgaben machen zu können", erläuterte der Verdi-Chef. Kommunen müssten "Sozial- und Umweltstandards vorgeben zu können, an die sich dann auch alle Anbieter halten müssen"./rm/DP/jha
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.