US-Wahl: Es geht auch um die Mehrheit im Kongress

Clinton oder Trump? Alle Augen sind derzeit auf den Kampf ums Weiße Haus gerichtet. Gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen finden in den USA aber auch Kongresswahlen statt. Das Parlament ist der mächtige Gegenpart zum Präsidenten und kontrolliert unter anderem den Haushalt.
Das Kapital in Washington ist Sitz des US-amerikanischen Kongresses
Das Kapital in Washington ist Sitz des US-amerikanischen Kongresses - © mj0007istock.com

Alle zwei Jahre wird in den USA der Kongress neu gewählt, jeweils am ersten Dienstag nach dem ersten Montag November. Daher fällt die Kongresswahl auch immer mit der Wahl des Präsidenten zusammen, die allerdings nur alle vier Jahre stattfindet. Wahljahre, in denen keine Präsidentschaftswahl auf dem Plan steht, werden als "Midterm Elections" bezeichnet.

In den USA beschließt der Kongress die Gesetze

Der Kongress ist in den USA die gesetzgebende Gewalt (Legislative): Er kontrolliert den Haushalt. Und der Kongress ist es auch, der die Gesetze erlässt. Diese treten nach der Unterschrift des Präsidenten in Kraft. Der Präsident kann durch sein Veto Gesetze zwar verhindern. Der Kongress könnte ein solches Veto aber theoretisch außer Kraft setzen, wozu eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern (siehe unten) notwendig wäre. Dieses Konstrukt zeigt, dass die legislative Macht in den USA tatsächlich beim Kongress liegt. In Artikel 1 der US-amerikanischen Verfassung sind seine Machtbefugnisse genau festgelegt.

In der Praxis ist es so, dass ein großer Teil der Gesetze, mit denen der Kongress beschäftigt ist, auf Initiative vom Präsidenten und seiner Regierung ausgearbeitet wird. Sollten der Präsident und die Mehrheit einer oder beider Parteien im Kongress unterschiedlicher Parteizugehörigkeit sein, so spricht man von einem "Divided Government". Dies ist zurzeit der Fall, da der demokratische Präsident Barack Obama einem mehrheitlich republikanischen Repräsentantenhaus und Senat gegenüber steht.

Die Zusammensetzung des Kongresses

Sitz des Kongress ist das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington D.C.. Der Kongress besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Die Wurzeln dieser Unterteilung finden sich im britischen Parlament. Bei einer Kongresswahl - also auch bei der Wahl am kommenden Dienstag - werden alle Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Sitze des Senats neu gewählt. Das hängt damit zusammen, dass die Amtszeit für Senatoren je sechs Jahre beträgt.

Der Senat (auch: "Oberhaus") hat 100 Sitze, für jeden Bundesstaat zwei. Das Repräsentantenhaus umfasst hingegen 435 Sitze. In dieser Kammer des Kongresses variiert die Anzahl der Abgeordneten jedes Staates mit dessen Bevölkerungszahl. Washington D.C. als Hauptstadt wird nicht als Bundesstaat gezählt und entsendet daher nur nicht-stimmberechtigte Abgeordnete ins Repräsentantenhaus. Im Senat ist Washington D.C. überhaupt nicht vertreten.

Für die Gesetzgebung sind beide Kammern des Kongresses wichtig. Gewöhnliche Bundesgesetze müssen von beiden Häusern verabschiedet werden. Steuer- und Haushaltsgesetze werden laut Verfassung allein vom Repräsentantenhaus angestoßen. Ebenso hat das Repräsentantenhaus das Recht, ein Amtsenthebungsverfahren (impeachment) gegen den Präsidenten einzuleiten. Der Senat würde in einem solchen Fall die Anhörung führen. Demgegenüber ist der Senat bei der Ernennung von Richtern am Supreme Court und von Botschaftern maßgeblich beteiligt.

In der kommenden Woche wird es in den USA also gleich doppelt spannend. Neben dem Ausgang der Präsidentschaftswahl steht für die Republikaner auch die Mehrheit im Kongress auf dem Spiel. Übrigens: Sollte aus einer Präsidentschaftswahl einmal kein eindeutiges Ergebnis hervorgehen, bestimmt das Repräsentantenhaus den Präsidenten und der Senat den Vizepräsidenten.