Der republikanische US-Senator Rand Paul hat eine Klage gegen Präsident Barack Obama wegen des NSA-Abhörprogramms eingereicht. Paul gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner 2016.
Der republikanische US-Senator Rand Paul und eine von der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung unterstützte Gruppe gehen gerichtlich gegen die Überwachung durch den Geheimdienst NSA vor. Sie verklagen die Regierung von Präsident Barack Obama wegen der Sammlung von Telefondaten von Millionen von US-Bürgern. Die Klage werde in ihrem und im Namen aller Amerikaner eingereicht, die seit 2006 Kunden von Telefondiensten in den USA sind oder waren, sagte Paul. Damit verträten sie mehr als 380.000 Menschen, die „daran interessiert sind, dass ihre Daten geschützt werden“.
In der Klage heißt es, das Programm zur massenhaften Datensammlung, das seit 2006 existiere, verstoße gegen das im vierten Zusatzartikel der US-Verfassung festgehaltenen Recht auf Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen. Die Sammlung von Anrufdaten amerikanischer Bürger müsste sofort gestoppt und die bestehenden Datenbestände vernichtet werden.
Neben Obama werden in der Klageschrift auch hochrangige Mitglieder der US-Geheimdienste genannt, darunter NSA-Chef Keith Alexander. Ein Regierungssprecher erklärte, man gehe davon aus, dass das Überwachungsprogramm rechtmäßig sei.
Die NSA speichert nach den Enthüllungen des flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sogenannte Metadaten von Telefonaten. Dazu gehören die Nummern und die Dauer der Gespräche. Obama hatte bereits gefordert, die Praxis dieser immensen Datensammelei zu verändern.
Paul, ein Senator aus dem US-Staat Kentucky, gilt als möglicher Anwärter der Republikaner auf die Präsidentschaftskandidatur. Er ist ein ausgesprochener Kritiker der Überwachungsprogramme der Obama-Regierung.
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