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US-Haushaltsstreit eskaliert - zwei Gesetze abgelehnt

Eine Straße mit Reihenhäusern (Symbolbild).
Eine Straße mit Reihenhäusern (Symbolbild). pixabay.com pixabay.com

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im US-Haushaltsstreit hat der Senat am Donnerstag zwei Gesetzesvorhaben der beiden großen Parteien abgelehnt. Damit sieht es so aus, als ob die automatischen Kürzungen über alle Ressorts hinweg ("Sequester") von diesem Freitag an greifen. Die Demokraten hatten ein Gesetz vorgeschlagen, das vor allem Steuern von Besserverdienern erhöhen wollte. Die Republikaner wollten an den vorgesehenen Milliardenkürzungen festhalten, aber dem Präsidenten freiere Hand darüber geben, welche Ausgaben gekürzt werden sollen. Beide Vorschläge verfehlten die nötige Mehrheit von 60 Stimmen in dem 100 Mitglieder starken Senat. Die Kürzungen belaufen sich allein für dieses Jahr auf rund 85 Milliarden Dollar (Dollarkurs) (65 Milliarden Euro)./cfa/DP/enl

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Quelle: dpa-AFX