Union will den Kassen die Hoheit über die Pflege entziehen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union will den gesetzlichen Krankenkassen ihre Schlüsselrolle in der Altenpflege entziehen und stößt dort auf heftigen Widerstand. Es geht darum, wer künftig die Pflegebedürftigkeit von Betroffenen prüft und Pflegeheime kontrolliert.

Der unter anderem hierfür zuständige Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll nach dem Willen der Union aus der Verantwortung der Kassen herausgelöst und in ein unabhängiges Institut umgewandelt werden, berichtete die "Welt" (Samstag).

Der CDU-Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen zu Gesundheit, Jens Spahn, sagte dem Blatt, viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen fühlten sich vom MDK ungerecht behandelt. "Sie haben die Befürchtung, dass die Krankenkassen als Kostenträger Einfluss auf die Entscheidungen nehmen und deshalb vieles rein unter Kostengesichtspunkten entschieden wird." Künftig sollten im MDK als unabhängigem Institut auch die Betroffenen vertreten sein.

Im vergangenen Jahr war der MDK für insgesamt 1,6 Millionen Pflege-Begutachtungen zuständig. In rund einem Drittel der mehr als 800.000 Erstbegutachtungen war das Ergebnis: "nicht pflegebedürftig". In der Hälfte der Fälle wurden die Betroffenen in Pflegestufe 1 eingestuft, in 14 Prozent in Stufe 2 und in drei Prozent in Stufe 3.

Der von den Unionsplänen ebenfalls betroffene Pflege-TÜV ist in der Kritik, weil demnach viele Heime gute Noten bekommen, obwohl sie nicht gut sind. Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Kassen und Heimbetreibern wurden zuletzt Verschärfungen versprochen.

Die Kassen machen gegen die Unionspläne Front. In der gesetzlichen Krankenversicherung gehe es um die gute Versorgung und nicht um möglichst hohe Gewinne, sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz der "Welt am Sonntag". "Es kann doch nicht sein, dass künftig die Einschätzung des Hilfebedarfs kranker Menschen oder die Qualität von Pflegeheimen von Institutionen übernommen wird, die untereinander im Wettbewerb stehen und mit Gutachten ihr Geld verdienen müssen."/bw/DP/jha