Union will Datenschutz mit EU-Cloud verbessern

Flaggen vor der CDU-Zentrale. ©CDU / Tim Hoffmann

BERLIN (dpa-AFX) - Als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre wollen CDU und CSU die Daten deutscher Bürger und Unternehmen besser schützen. Zu diesem Zweck präsentierten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Krings und Michael Kretschmer (beide CDU) am Mittwoch in Berlin ein Positionspapier, das unter anderem eine personelle Aufstockung der Spionageabwehr vorsieht sowie ein europäisches Schutzsystem für extern gespeicherte Daten. Ziel sei ein "europäischer Cloud-Raum", wo ausgelagerte Daten unter einem einheitlich hohen Schutzniveau aufbewahrt werden können.

Daten, die innerhalb der EU bleiben, könnten nicht abgesaugt werden, erklärte Kretschmer. Deshalb sieht das Papier auch innereuropäische Datenleitungen für den Internetverkehr vor. Geworben wird ferner für ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen den EU-Staaten und für eine vergleichbare Vereinbarung mit den USA. Krings beklagte, die Vereinigten Staaten hätten in den vergangenen Jahren die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zulasten der Freiheit aufgegeben./ax/DP/kja

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