Union und SPD wollen Gesundheitsstreit lösen

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD wollen am Freitag ihren Streit über zentrale Finanzierungsfragen in der Gesundheitspolitik lösen. Die Gesundheitsexperten von CDU und SPD, Jens Spahn und Karl Lauterbach, wollen am Vormittag die Öffentlichkeit über den Stand der Koalitionsverhandlungen in der Frage informieren. Die SPD will die Zusatzbeiträge der Kassen abschaffen und zur hälftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückkehren.

Pauschale Zusatzbeiträge können Krankenkassen heute von ihren Mitgliedern verlangen, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Allein über diese Zusatzbeiträge werden nach heutigem System die erwarteten Mehrausgaben für die GKV in Milliardenhöhe finanziert. Geringverdiener sollen einen Sozialausgleich aus Steuermitteln erhalten.

Zudem sollen die Arbeitgeber laut SPD künftig wieder die Hälfte der Gesundheitskosten schultern. Heute müssen sie nur 7,3 Prozent zahlen, die Arbeitnehmer aber 8,2 Prozent auf ihr Einkommen. Auch beim Zusatzbeitrag sind die Unternehmen außen vor.

Die Union lehnt beides ab. Sie will am bestehenden System der Finanzierung festhalten. Die Gesundheitskosten sollen nicht die Arbeitskosten in die Höhe treiben und Beschäftigung gefährden. Zusatzbeiträge sieht vor allem die CDU zudem als gutes Mittel für Wettbewerb in der GKV. Die CSU würde dem Vernehmen nach auch darauf verzichten.

CDU und CSU fordern, eine Kapitaldeckung für den steigenden Pflegebedarf einzuführen. Diesen Vorsorgefonds will die SPD nicht mittragen, weil eine Rücklage den Pflegebedürftigen heute nichts bringe und kaum Zinsen zu erwarten seien./bw/DP/zb