Union und SPD wollen Gesundheitsstreit lösen

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD wollen am Freitag ihren Streit über zentrale Finanzierungsfragen in der Gesundheitspolitik lösen. Die Gesundheitsexperten von CDU und SPD, Jens Spahn und Karl Lauterbach, wollen am Vormittag die Öffentlichkeit informieren (9.00 Uhr). Die SPD will Zusatzbeiträge abschaffen und zur hälftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückkehren.

Die Union lehnt beides ab. Sie will am bestehenden System der Finanzierung festhalten. Die Gesundheitskosten sollen nicht die Arbeitskosten in die Höhe treiben und Beschäftigung gefährden. Zusatzbeiträge sieht vor allem die CDU zudem als gutes Mittel für Wettbewerb in der GKV. Die CSU würde dem Vernehmen nach auf Zusatzbeiträge auch verzichten.

Pauschale Zusatzbeiträge können Krankenkassen heute von ihren Mitgliedern verlangen, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen./bw/DP/jsl