Union und SPD setzen bei Windkraftausbau Rotstift an

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer drastischen Korrektur der bisherigen Pläne zur Energiewende wollen Union und SPD eine drohende Kostenexplosion verhindern. Strom soll für die Bürger bezahlbar bleiben. Dazu will eine große Koalition die Förderung von Ökostrom spürbar verringern, Rabatte für die Industrie überprüfen und die Ausbauziele für Windparks auf See eindampfen. Darauf hat sich die Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen am Samstag geeinigt. "Wir werden die Umsetzung der Energiewende planbarer, berechenbarer und dauerhaft bezahlbar gestalten", sagte der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).

An diesem Montag soll die große Runde der Koalitionsverhandlungen das Paket billigen. Altmaier sprach von der größten Reform des Erneuerbare-Energien -Gesetzes (EEG) seit seiner Einführung. Kritik kam von den Grünen. "Der Energiewende werden die Flügel gestutzt", monierte Fraktionsvize Bärbel Höhn am Sonntag in Berlin.

Bei Windparks in Nord- und Ostsee wird das Ausbauziel bis 2020 von bisher 10.000 auf jetzt 6500 Megawatt gesenkt. Bis 2030 sind nur noch 15.000 statt 25.000 Megawatt geplant. "Bei Wind an Land werden wir die Fördersätze senken, insbesondere an windstarken Standorten", sagte die AG-Leiterin für die SPD-Seite, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Bundesweit sollen nur noch an "guten Standorten" Windräder errichtet werden. Letztlick könnte das gerade in Bayern und Baden-Württemberg den Ausbau drosseln.

Zudem soll es nur noch einen geringen Biomasse-Ausbau geben, um eine Ausdehnung des Maisanbaus zu verhindern. Ob sich durch die Maßnahmen eine Dämpfung des Strompreises erreichen lässt, ist unklar. Die Bürger zahlen die Förderkosten per Ökostrom-Umlage über den Strompreis, 2013 betragen die Umlagekosten 20,3 Milliarden Euro, 2014 werden es rund 23,5 Milliarden sein. Kommt es zur großen Koalition, soll bereits bis Ostern 2014 die Reform des EEG stehen.

Strittig aber ist noch das wichtige Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030: Die Union peilt 50 bis 55 Prozent an, die SPD 75 Prozent. An der Zahl orientieren sich letztlich auch die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke. Zudem will die SPD zur Entlastung der Stromkunden eine Senkung der Stromsteuer, was aber besonders die CDU ablehnt. Ebenso sind Extraprämien für unrentabel gewordene Gas- und Kohlekraftwerke - sogenannte Kapazitätsmärkte - noch umstritten.

Damit ist die Arbeit der AG mit Ausnahme noch einiger strittiger Punkte nach rund 40 Stunden weitgehend abgeschlossen. Es gelte erneuerbare Energien weiter auszubauen, aber zugleich den Industriestandort zu erhalten, sagte Kraft. Geplant ist ein verbindlicher Ausbaukorridor für erneuerbare Energien, um mehr Kostenkontrolle zu erreichen.

Ab 2017 sollen Betreiber von Neuanlagen ihren Strom selbst vermarkten. Mit Marktprämien soll das Risiko abgesichert werden - aber das soll billiger werden als das bisherige System mit auf 20 Jahre garantierten Vergütungsätzen. Dadurch fehlen Anreize, für den Strom einen möglichst guten Preis zu erzielen - er wird bisher von den Netzbetreibern eingesammelt und an der Strombörse vermarktet.

Die Differenz zwischen dem oft sehr niedrigen Marktpreis und dem festen Vergütungssatz wird über die Umlage gewälzt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft: "Wir müssen vor allen Dingen die Kostenexplosion (...) bei den Umlagen für die erneuerbare Energie dämpfen."

Kraft betonte: "Die Energiewende muss sauber, sicher und bezahlbar sein." Auch die milliadenschweren Industrie-Rabatte würden überprüft, es gebe aber keine Zahl X, die man einsparen wolle. Die Rabatte bei den Ökostrom-Förderkosten zahlen die Bürger über den Strompreis mit. Keine Veränderungen soll es bei der Solarenergie geben: Hier haben sich Bund und Länder schon geeinigt, dass ab 5200 Megawatt installierter Leistung Neuanlagen nicht mehr gefördert werden.