Union und SPD prinzipiell einig über mehr Verkehrsinvestitionen

Flaggen vor der CDU-Zentrale. ©CDU / Tim Hoffmann

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD haben sich prinzipiell auf das Ziel höherer Investitionen in die deutschen Verkehrswege verständigt. Aus dem Haushalt sollten dafür jährlich "deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen sowie zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden". Das wurde am späten Montagabend nach einer Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen mitgeteilt. Über den "konkreten Rahmen" einer Nutzerfinanzierung solle aber erst in den Schlussverhandlungen für den Koalitionsvertrag entschieden werden. Die CSU fordert eine Pkw-Maut, die SPD dringt auf eine Ausweitung der Lkw-Maut./sam/DP/zb

ARIVA.DE Börsen-Geflüster

Mehr Nachrichten kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse

Benachrichtigungen von ARIVA.DE
(Mit der Bestellung akzeptierst du die Datenschutzhinweise)

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.