Ad hoc-Mitteilungen

Unerlaubte Einreisen: Seehofer sieht Probleme an mehreren Grenzen

Horst Seehofer (CSU).
Horst Seehofer (CSU). Foto: H-stt (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Horst_Seehofer_2. Foto: H-stt (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Horst_Seehofer_2011.jpg), „Horst Seehofer 2011“, Zuschnitt von ARIVA.DE, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht bei Migration und Flucht kurz vor Ende seiner Amtszeit große Herausforderungen. Laut einem Bericht seines Ministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, nimmt die Zahl der Menschen, die versteckt in Lastwagen in die Europäische Union gebracht werden, derzeit stark zu.

Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach ein Schutzsuchender in dem EU-Land einen Antrag stellen muss, wo er zuerst von den Behörden registriert wurde, funktioniere nicht, heißt es in dem Bericht, über dessen Inhalt Seehofer am Mittwoch im Kabinett berichten wollte. Danach wurde in den ersten neun Monaten dieses Jahres lediglich ein Asylbewerber aus Deutschland in den zuständigen EU-Mitgliedstaat Griechenland überstellt - bei über 7100 Übernahme-Ersuchen. Nach Italien seien nach den Dublin-Regeln bei über 4000 Anfragen von deutscher Seite lediglich 158 Menschen gebracht worden.

Im Falle Griechenlands verhindern in der Regel die Lebensbedingungen für Asylbewerber die Rücküberstellung. Denn deutsche Gerichte haben festgestellt, dass Schutzsuchenden dort Obdachlosigkeit und Not drohten. Das Bundesinnenministerium drängt wohl auch deshalb darauf, dass die griechische Regierung deutsche Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland akzeptiert und eine entsprechende Absichtserklärung umsetzt. "Sollte sich diesbezüglich kein Fortschritt ergeben, wären weitere nationale Maßnahmen als ultima ratio zu prüfen", heißt es in dem Papier weiter.

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
Quelle: dpa-AFX