Übernahmeangebot: Befreiung ;

 
 Zielgesellschaft: OVB Holding AG; Bieter: Assicurazioni Generali S.p.A.
 
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Veröffentlichung der Tatsache, des Tenors und der wesentlichen Gründe des
 Bescheids der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom
 12.09.2019 über die Befreiung gemäß § 37 Abs. 1 WpÜG von den
 Verpflichtungen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG in Bezug auf
 die OVB Holding AG, Köln
 
 Mit Bescheid vom 12.09.2019 hat die Bundesanstalt für
 Finanzdienstleistungsaufsicht ('BaFin') auf entsprechende Anträge die
 Assicurazioni Generali S.p.A., Triest, Italien ('Antragstellerin zu 1)')
 und die Generali CEE Holding B.V., Amsterdam, Niederlande ('Antragstellerin
 zu 2)') gemäß § 37 Abs. 1 WpÜG jeweils von der Verpflichtung gemäß § 35
 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, die Erlangung der Kontrolle über die OVB Holding AG,
 Köln, zu veröffentlichen, und von der Verpflichtung nach § 35 Abs. 2 Satz 1
 WpÜG, der BaFin eine Angebotsunterlage zu übermitteln und nach § 14 Abs. 2
 Satz 1 WpÜG ein Angebot zu veröffentlichen, befreit.
 
 Der Tenor des Bescheids der BaFin vom 12.09.2019 lautet wie folgt:
 
 '1. Die Antragsteller werden jeweils für den Fall, dass sie im Zusammenhang
 mit dem Beitritt der Antragstellerin zu 2) zu dem am 02.11.2000 zwischen
 der Basler Beteiligungsholding GmbH, vormals DEUTSCHER RING
 Beteiligungsholding GmbH mit Sitz in Hamburg, der DEUTSCHER RING Financial
 Services GmbH mit Sitz in Hamburg, der Generali Lebensversicherung AG,
 vormals Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG mit Sitz in Hamburg
 und der Signal Iduna Lebensversicherung a. G. VVaG, vormals IDUNA
 Vereinigte Lebensversicherung aG mit Sitz in Hamburg geschlossenen Rahmen-
 und Stimmbindungsvertrag unmittelbar oder mittelbar die Kontrollschwelle
 des § 29 Abs. 2 WpÜG in Bezug auf die OVB Holding AG mit Sitz in Köln
 überschreiten, gemäß § 37 Abs. 1 Var. 1 WpÜG von der Verpflichtung gemäß §
 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, die Kontrollerlangung an der OVB Holding AG mit Sitz
 in Köln zu veröffentlichen sowie von den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 2
 Satz 1 WpÜG, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine
 Angebotsunterlage zu übermitteln und nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG in
 Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu
 veröffentlichen, befreit.
 
 2. Ich behalte mir gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG vor, diesen
 Befreiungsbescheid zu widerrufen, sofern die Zielgesellschaft die
 Einberufung einer Hauptversammlung bis zum Zeitpunkt der Kontrollerlangung
 durch die Antragstellerin zu 2) veröffentlicht, deren Tagesordnung die Wahl
 eines Aufsichtsratsmitglieds zum Gegenstand hat.
 
 3.  Die Antragsteller haben bis zum 14.10.2019 nachzuweisen, dass sie durch
 Beitritt der Antragstellerin zu 2) zum Rahmen- und Stimmbindungsvertrag die
 Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangt haben. '
 
 Der wesentliche Sachverhalt und die wesentlichen Gründe werden nachfolgend
 in Auszügen wiedergegeben:
 
 I.  Sachverhalt
 
      1. Zielgesellschaft
 
 Zielgesellschaft ist die OVB Holding AG mit Sitz in Köln, eingetragen im
 Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter der Handelsregisternummer HRB
 34649 (nachfolgend 'Zielgesellschaft').
 
 Das Grundkapital der Zielgesellschaft beträgt 14.251.314 EUR und ist
 eingeteilt in 14.251.314 auf den Inhaber lautende, nennbetragslose
 Stückaktien. Die Aktien der Zielgesellschaft sind zum Handel im regulierten
 Markt der Frankfurter Wertpapierbörse unter der ISIN DE0006286560
 zugelassen.
 
      2. Antragsteller
 
 Bei der Antragstellerin zu 2) handelt es sich um eine Gesellschaft mit
 beschränkter Haftung nach niederländischem Recht (besloten vennootschap)
 mit Sitz in Amsterdam, eingetragen im niederländischen Handelsregister
 (Kamer van Koophandel) unter der CCI-Nummer 34275688. Die Antragstellerin
 zu 2) hält derzeit 1.635.463 Aktien und Stimmrechte der Zielgesellschaft.
 Dies entspricht einem Anteil von rund 11,48 % des Grundkapitals und der
 Stimmrechte.
 
 Bei der Antragstellerin zu 1) handelt es sich um eine Aktiengesellschaft
 nach italienischem Recht (Sozieta per Azioni / S.p.A.) mit Sitz in Triest,
 eingetragen im italienischen Handelsregister (Registro Imprese) unter der
 REA-Nummer TS-6204. Die Antragstellerin zu 1) ist alleinige
 Gesellschafterin der Antragstellerin zu 2).
 
      3. Geplanter Beitritt der Antragstellerin zu 2) zum Rahmen- und
         Stimmbindungsvertrag
 
 Bis zum 25.04.2019 hielt die Generali Lebensversicherung AG, München
 (nachfolgend 'Generali Lebensversicherung') 1.635.463 Aktien und
 Stimmrechte an der Zielgesellschaft. Dies entspricht einem Anteil von rund
 11,48 % des Grundkapitals und der Stimmrechte. Die Generali
 Lebensversicherung war zu diesem Zeitpunkt ein mittelbar abhängiges
 Tochterunternehmen der Antragstellerin zu 1).
 
 Zu diesem Zeitpunkt hielt neben der Generali Lebensversicherung die Basler
 Beteiligungsholding GmbH, Hamburg (nachfolgend 'Basler
 Beteiligungsholding'), ausweislich einer Stimmrechtsmitteilung vom
 01.07.2010 4.641.000 Aktien und Stimmrechte der Zielgesellschaft, was einem
 Anteil von rund 32,57 % des Grundkapitals und der Stimmrechte entspricht.
 Zudem hielt zu diesem Zeitpunkt die Signal Iduna Lebensversicherung a.G.,
 Hamburg (nachfolgend 'Signal Iduna Lebensversicherung'), ausweislich der
 letzten Stimmrechtsmitteilung vom 16.08.2017 4.512.866 Aktien, was einem
 Anteil von rund 31,67 % des Grundkapitals und der Stimmrechte entspricht.
 
 Die Generali Lebensversicherung, die Basler Beteiligungsholding und die
 Signal Iduna Lebensversicherung (nachfolgend zusammen die
 'Vertragsparteien') schlossen am 02.11.2000 einen Rahmen- und
 Stimmbindungsvertrag, dem zufolge die Vertragsparteien vereinbarten, bei
 allen Abstimmungen in Hauptversammlungen der Zielgesellschaft so
 abzustimmen, dass verschiedene im Rahmen- und Stimmbindungsvertrag
 vereinbarte Ergebnisse durchgesetzt werden. Zwischen den Vertragsparteien
 bestand seit Juli 2006 Einvernehmen darüber, dass sich die Abstimmung der
 Vertragsparteien untereinander nur noch auf die Zusammensetzung des
 Aufsichtsrats der Zielgesellschaft beschränken sollte. Ein darüber
 hinausgehendes abgestimmtes Verhalten der Vertragsparteien in Bezug auf die
 Zielgesellschaft gibt es nicht (nachfolgend der 'Rahmen- und
 Stimmbindungsvertrag').
 
 Am 25.04.2019 hat die Generali Lebensversicherung ihre 1.635.463 Aktien und
 Stimmrechte an der Zielgesellschaft auf die Antragstellerin zu 2)
 übertragen.
 
 II.  Rechtliche Erwägungen
 
 Den Anträgen war stattzugeben, da sie zulässig und begründet sind.
 
 1. Zulässigkeit des Antrags / Verbindung
 
 Die Anträge sind zulässig. Sie konnten zu einem Verfahren zusammengefasst
 werden.
 
 2.  Begründetheit des Antrags
 
 Tragender Grund für die Befreiung ist die Art der Kontrollerlangung im
 Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 WpÜG.
 
 a) Kontrollerwerb über eine Zielgesellschaft
 
 Die Antragsteller haben erklärt, dass die Antragstellerin zu 2) erwägt, dem
 Rahmen- und Stimmbindungsvertrag beizutreten. Setzt die Antragstellerin zu
 2) ihren Entschluss um, wird sie die Kontrollschwelle gemäß § 29 Abs. 2
 WpÜG überschreiten.
 
 Die Antragstellerin zu 2) hält derzeit 1.635.463 Aktien der
 Zielgesellschaft. Dies entspricht einem Anteil von rund 11,48 % des
 Grundkapitals und der Stimmrechte.
 
 Mit Beitritt zum Rahmen- und Stimmbindungsvertrag werden der
 Antragstellerin zu 2) die Stimmrechte der Basler Beteiligungsholding aus
 den von ihr unmittelbar gehaltenen 4.641.000 Aktien (entsprechend rund
 32,57 % der Stimmrechte und des Grundkapitals) und die Stimmrechte der
 Signal Iduna Lebensversicherung aus den von ihr unmittelbar gehaltenen
 4.512.866 Aktien (entsprechend rund 31,67 % der Stimmrechte und des
 Grundkapitals) nach § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG zugerechnet, mithin insgesamt
 rund 64,23 % der Stimmrechte und des Grundkapitals der Zielgesellschaft.
 
 Der Rahmen- und Stimmbindungsvertrag stellt eine Vereinbarung im Sinne des
 § 30 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 WpÜG dar, aufgrund derer sich die
 Vertragsparteien über die Ausübung von Stimmrechten in Bezug auf die
 Zielgesellschaft abstimmen. Aufgrund des Rahmen- und Stimmbindungsvertrags
 sind die Vertragsparteien verpflichtet, sich bei Abstimmungen in
 Hauptversammlungen der Zielgesellschaft mit Blick auf die Zusammensetzung
 des Aufsichtsrats abzustimmen. Die Absicht zur abgestimmten Ausübung der
 Stimmrechte reicht aus. Unerheblich ist, ob die Stimmrechte auch
 tatsächlich koordiniert ausgeübt werden.
 
 Bei dem Rahmen- und Stimmbindungsvertrag handelt es sich auch nicht um eine
 Vereinbarung, die der Einzelfallausnahme i.S. von § 30 Abs. 1 Satz 1
 Halbsatz 2 WpÜG unterfällt. Nach der bisherigen Praxis der Bundesanstalt
 für Finanzdienstleistungsaufsicht erfüllte ein abgestimmtes Verhalten i.S.
 des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG die Voraussetzungen der Einzelfallausnahme
 nicht, wenn das abgestimmte Verhalten bestimmt und geeignet ist, die
 unternehmerische Ausrichtung eines Emittenten nachhaltig zu beeinflussen;
 es kam demnach entscheidend auf die bezweckten unternehmenspolitischen
 Folgen des abgestimmten Verhaltens an. Die Frage, ob die Abstimmung der
 Vertragsparteien mit Blick auf die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
 Zielgesellschaft bestimmt und geeignet ist, die unternehmerische
 Ausrichtung der Zielgesellschaft nachhaltig zu beeinflussen, kann
 vorliegend dahinstehen. Denn die Bundesanstalt für
 Finanzdienstleistungsaufsicht hält infolge des Urteils des
 Bundesgerichtshofs vom 25.09.2018 (Az. III ZR 190/17) nicht mehr an ihrer
 bisherigen Verwaltungspraxis fest. Zukünftig ist das Vorliegen der
 Einzelfallausnahme ausschließlich formell zu bestimmen. Entscheidend ist
 somit die Häufigkeit der Stimmrechtsausübung; auf die (bezweckte) Wirkung
 des abgestimmten Verhaltens für die unternehmerische Ausrichtung des
 Emittenten kommt es nicht (mehr) an.
 
 Unter Berücksichtigung der formalen Betrachtungsweise sind die
 Voraussetzungen der Einzelfallausnahme nicht erfüllt. Der Rahmen- und
 Stimmbindungsvertrag weist grundsätzlich eine Laufzeit bis zum 31.12.2030
 auf und verpflichtet die Vertragsparteien somit zu einem abgestimmten
 Verhalten auf mehreren zeitlich nachfolgenden Hauptversammlungen der
 Zielgesellschaft. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder dauert nach
 Maßgabe der Satzung der Zielgesellschaft bis zur Beendigung der
 Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach
 Beginn der Amtszeit beschließt, so dass eine (Neu-)Wahl der
 Aufsichtsratsmitglieder üblicherweise jeweils nach etwa fünf Jahren
 erfolgt. Die Aufsichtsratsmitglieder der Zielgesellschaft sind damit
 jedenfalls in der ordentlichen Hauptversammlung, die über die Entlastung
 der Aufsichtsratsmitglieder für das Geschäftsjahr 2022 und über die
 Entlastung für das Geschäftsjahr 2027 beschließt, und dementsprechend in
 mindestens zwei zeitlich nachfolgenden Hauptversammlungen zu wählen.
 
 Die Antragstellerin zu 2) wird somit infolge des Beitritts zum Rahmen- und
 Stimmbindungsvertrag aufgrund der unmittelbar selbst gehaltenen Stimmrechte
 an der Zielgesellschaft sowie der ihr von der Basler Beteiligungsholding
 und der Signal Iduna Lebensversicherung gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG
 zugerechneten Stimmrechte die Kontrolle i.S. von § 29 Abs. 2 WpÜG über die
 Zielgesellschaft erlangen.
 
 Die Stimmrechte der Antragstellerin zu 2) aus den von ihr unmittelbar
 gehaltenen Aktien sind der Antragstellerin zu 1) als Alleingesellschafterin
 der Antragstellerin zu 2) nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6
 WpÜG i.V.m. § 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB zuzurechnen. Die Stimmrechte der Basler
 Beteiligungsholding und der Signal Iduna Lebensversicherung aus den von
 ihnen unmittelbar gehaltenen Aktien sind der Antragstellerin zu 1) nach §
 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG zuzurechnen. Die Antragstellerin zu 1) wird damit
 ebenfalls mit Beitritt der Antragstellerin zu 2) zum Rahmen- und
 Stimmbindungsvertrag die Kontrolle i.S. von § 29 Abs. 2 WpÜG über die
 Zielgesellschaft erlangen.
 
 b) Art der Kontrollerlangung
 
 Der tragende Befreiungsgrund ist vorliegend einzig in § 37 Abs. 1 Satz 1
 Var. 1 WpÜG (Art der Kontrollerlangung) zu sehen. § 37 Abs. 1 Satz 1 Var. 1
 WpÜG setzt voraus, dass eine Befreiung des Bieters von den Verpflichtungen
 nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG im Hinblick auf die Art der
 Erlangung der Kontrolle unter Berücksichtigung der Interessen der
 Antragsteller und der sonstigen Inhaber der Aktien der Zielgesellschaft
 gerechtfertigt erscheint. Art der Kontrollerlangung meint jedenfalls die
 Gesamtheit der tatsächlichen Umstände, die dem Erwerb zugrunde liegen und
 die für die Beurteilung, ob das Interesse des Kontrollinhabers das
 Interesse der Zielaktionäre überwiegt, typischerweise oder im Einzelfall
 relevant sind.
 
 Eine Befreiung nach dieser Variante kommt - als umgekehrter Fall des
 Regelbeispiels in § 9 Satz 1 Nr. 6 WpÜG-Angebotsverordnung (kurzfristige,
 unbeabsichtigte Schwellenüberschreitung) - immer dann in Betracht, wenn die
 Beteiligung des Bieters an der Zielgesellschaft vorübergehend unter die
 Kontrollschwelle absinkt bzw. die Kontrollposition (nur) kurzfristig
 unterbrochen wurde, vorausgesetzt, dass die Aktionäre nicht schutzwürdig
 sind.
 
 Die Interessen der Aktionäre der Zielgesellschaft sind im vorliegenden Fall
 nicht schutzwürdig. Die Antragsteller beabsichtigen mit dem Beitritt der
 Antragstellerin zu 2) zum Rahmen- und Stimmbindungsvertrag lediglich die
 Herstellung des ursprünglichen Zustands (status quo) der materiellen
 Kontrollsituation, wie diese vor der Übertragung der Aktien und Stimmrechte
 an der Zielgesellschaft durch die Generali Lebensversicherung auf die
 Antragstellerin zu 2) bestand. Die beabsichtigte Wiederherstellung des
 status quo der materiellen Kontrollsituation spricht auch dagegen, dass mit
 dem Beitritt der Antragstellerin zu 2) zum Rahmen- und Stimmbindungsvertrag
 eine strategische Neuausrichtung der Zielgesellschaft zu befürchten steht.
 Hinzu kommt, dass sich die Aktionärsstruktur der Zielgesellschaft aufgrund
 der Übertragung der Aktien und Stimmrechte durch die Generali
 Lebensversicherung auf die Antragstellerin zu 2) nur unwesentlich geändert
 hat. Die Anteile der Basler Beteiligungsholding und der Signal Iduna
 Lebensversicherung als Vertragsparteien des Rahmen- und
 Stimmbindungsvertrags blieben in Ermangelung anderslautender
 Stimmrechtsmitteilungen (weitgehend) unverändert. Der Aktienanteil der
 Generali-Gruppe an der Zielgesellschaft blieb mit Blick auf die
 Antragstellerin zu 1) als Konzernspitze ebenfalls unverändert, da die
 Aktien und Stimmrechte lediglich von der Generali Lebensversicherung als
 mittelbares Tochterunternehmen der Antragstellerin zu 1) auf die
 Antragstellerin zu 2) als unmittelbares Tochterunternehmen der
 Antragstellerin zu 1) übertragen wurden.
 
 Auch bestehen letztlich keine durchschlagenden Bedenken in Bezug auf die
 Länge des Zeitraums des einstweiligen mittelbaren Kontrollverlusts auf
 Seiten der Antragstellerin zu 1) (seit 25.04.2019). Die Antragstellerin zu
 1) hatte am 25.04.2019 die Kontrolle über die Zielgesellschaft aufgrund der
 Übertragung der 1.635.463 Aktien und Stimmrechte an der Zielgesellschaft
 durch die Generali Lebensversicherung auf die Antragstellerin zu 2)
 verloren, da die Laufzeit des Rahmen- und Stimmbindungsvertrages an die
 Aktionärsstellung der jeweiligen Vertragspartei geknüpft ist. Die
 Antragstellerin zu 2) ist bislang dem Rahmen- und Stimmbindungsvertrag
 nicht beigetreten. Allerdings konnte sich keine neue materielle
 Kontrollsituation (während des vorübergehenden Verlustes der mittelbaren
 Kontrolle der Antragstellerin zu 1)) im vorliegenden Sachverhalt
 verfestigen. Der Rahmen- und Stimmbindungsvertrag verpflichtet die
 Vertragsparteien nach deren übereinstimmendem Verständnis allein zu einer
 abgestimmten Ausübung von Stimmrechten mit Blick auf die Wahl der
 Aufsichtsratsmitglieder der Zielgesellschaft. Ausweislich der Einberufung
 zur Hauptversammlung der Zielgesellschaft, die am 24.04.2018 im
 Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, war die Wahl aller
 Aufsichtsratsmitglieder der Zielgesellschaft zuletzt Gegenstand der
 ordentlichen Hauptversammlung vom 05.06.2018. Die Bestellung der
 Aufsichtsratsmitglieder erfolgte für eine Amtszeit bis zur Beendigung der
 Hauptversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrats für das
 Geschäftsjahr 2022 beschließt, so dass sich die materielle
 Kontrollsituation - bei üblichem Fortgang der Geschehnisse - erstmals bei
 einer Stimmrechtsausübung der Vertragsparteien in der Hauptversammlung, die
 über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2022
 beschließt, hätte manifestieren können. Da sich die materielle
 Kontrollsituation somit innerhalb des Zeitraums des einstweiligen
 Kontrollverlusts in Ermangelung einer Hauptversammlung, deren Gegenstand
 die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern gewesen ist und auf der die Parteien
 des Stimmbindungsvertrags ihre Stimmrechte hätten ausüben können, nicht
 geändert und auch nicht hat ändern können, ist der Zeitraum des
 Kontrollverlusts von etwas mehr als fünf Monaten bis zum spätesten
 Zeitpunkt der Kontrollerlangung (14.10.2019) durch den Beitritt der
 Antragstellerin zu 2) zum Rahmen- und Stimmbindungsvertrag unter
 teleologischen Gesichtspunkten (noch) als kurzfristig zu betrachten.
 
 c) Ermessensabwägung
 
 Befreiungen nach § 37 WpÜG stehen im Ermessen der Bundesanstalt für
 Finanzdienstleistungsaufsicht. In der Ermessensabwägung sind die Interessen
 der Antragsteller an der Befreiung dem Interesse der übrigen Aktionäre der
 Zielgesellschaft an der Durchführung eines Pflichtangebots
 gegenüberzustellen.
 
 Die Interessen der Antragsteller an der Befreiung von den Verpflichtungen
 nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG überwiegen im Ergebnis die
 Interessen der Aktionäre der Zielgesellschaft an einem Angebot.
 
 Es ist nicht erkennbar, dass im Hinblick auf die außenstehenden Aktionäre
 ein sonstiger schützenswerter Anlass für die Gewährung der Möglichkeit für
 eine außerordentliche Desinvestitionsmöglichkeit besteht. Eine die
 einschneidenden Verpflichtungen aus § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
 WpÜG rechtfertigende Manifestation einer neuen materiellen
 Kontrollsituation während des einstweiligen mittelbaren Kontrollverlusts
 der Antragstellerin zu 1) steht in Ermangelung einer Hauptversammlung,
 deren Gegenstand die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds ist, nicht im Raum.
 Mit dem Beitritt der Antragstellerin zu 2) zum Rahmen- und
 Stimmbindungsvertrag wird mit Blick auf die Antragstellerin zu 1) als
 Konzernspitze lediglich diejenige materielle Kontrollsituation
 wiederhergestellt, die bereits seit dem Abschluss des Rahmen- und
 Stimmbindungsvertrages bestand. Auch steht eine strategische Neuausrichtung
 der Zielgesellschaft nicht zu befürchten.
 
 Ende der WpÜG-Meldung 
 
 14.11.2019  Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche 
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Notiert: Regulierter Markt in Frankfurt (Prime Standard), Freiverkehr in
 Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart