WARSCHAU (dpa-AFX) - Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat an die Abgeordneten des Warschauer Parlaments appelliert, dem europäischen Fiskalpakt zuzustimmen. Der Fiskalpakt werde ein weiterer Schritt für ein sichereres Europa sein, sagte er am Dienstag. "Bei einem ernsthaften Risiko eines Zusammenbruchs der Eurozone gibt es auch keine Sicherheit und keinen Erfolg Polens", betonte Tusk. Über den hoch umstrittenen Fiskalpakt wird das Parlament an diesem Mittwoch abstimmen.
Der Fiskalpakt setze die Standards, solche Risiken auszuschließen. Mit der Verpflichtung zu strengeren Standards bei der Ausgabenkontrolle werde nicht die Souveränität des Landes eingeschränkt, vielmehr würde der Steuerzahler geschützt, sagte Tusk. Eine Beteiligung Polens am EU-Fiskalpakt werde die Position Polens in der Eurozone stärken, warb auch Finanzminister Jacek Rostowski um die Zustimmung der Abgeordneten.
Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kritisierte dagegen den Fiskalpakt als Begrenzung der Souveränität Polens und Verlagerung eines Teils der Kompetenzen an die EU.
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte, der Fiskalpakt solle mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit statt - wie vorgesehen - mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden. Er drohte außerdem mit einer Klage vor dem polnischen Verfassungstribunal gegen den Fiskalpakt. Auch bei der angestrebten Einführung des Euro in Polen machte er verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
Für das Linksbündnis SLD sei der Fiskalpakt "eine notwendige Etappe auf dem Weg zur vollen Integration", betonte der einstige Regierungschef Leszek Miller. Ohne die Ratifizierung des Fiskalpakts würde sich Polen zu einer "Existenz an der Peripherie Europas verurteilen". Sowohl Vertreter der Linkspartei Palikot-Bewegung als auch der Bauernpartei PSL sprachen sich für den Fiskalpakt aus./czy/DP/he
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