Trump: Werde 'Nationalen Notstand' nicht so schnell verhängen

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump. Foto: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (https://. Foto: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Donald_Trump_(25218642186).jpg), „Donald Trump (25218642186)“, Zuschnitt von ARIVA.DE, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/legalcode

Weil Trump auf dem Bau einer Grenzmauer oder einer Barriere beharrt, stehen in den USA seit rund drei Wochen Teile der Regierungsgeschäfte still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Trump will einem neuen Gesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar (Dollarkurs) für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern das aber vehement. Der US-Präsident hat in den vergangenen Tagen mehrfach damit gedroht, einen "Nationalen Notstand" zu verhängen.

Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht./hma/DP/he

Quelle: dpa-AFX