WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat die nötige Erklärung unterzeichnet, um einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA auszurufen. Das Weiße Haus veröffentlichte am Freitagnachmittag (Ortszeit) die Notstandserklärung. Darin heißt es unter anderem: "Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt."
Trump informierte offiziell auch den US-Kongress in einem Schreiben über die Ausrufung des Notstandes. Mit dem Schritt will er seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorantreiben.
Trump hatte das Vorhaben zuvor bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses angekündigt und es mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden begründet, die ins Land strömten. Durch die Notstandserklärung will der Präsident Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsministeriums - umwidmen und so insgesamt rund acht Milliarden Dollar (Dollarkurs) für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen. Der US-Kongress hatte ihm nur 1,375 Milliarden Dollar dafür bewilligt - Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar verlangt./jac/DP/fba
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.