Trotz Jemen-Kriegs weiter Rüstungsexporte in die Emirate möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate am Jemen-Krieg sind deutsche Rüstungsexporte in den reichen Golfstaat weiterhin grundsätzlich möglich. Das Wirtschaftsministerium stellte in einer Antwort auf eine Frage der Linksfraktion klar, dass für die VAE anders als für Saudi-Arabien kein Exportstopp gilt - weder für in Deutschland produzierte Rüstungsgüter noch für Gemeinschaftsprodukte mit Partnerländern. Über die Antwort berichtete am Mittwoch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die VAE und Saudi-Arabien unterstützen seit vier Jahren die jemenitischen Regierungstruppen mit Soldaten und Luftangriffen in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten Huthi-Rebellen. Nach UN-Einschätzung hat der Krieg zur größten humanitären Katastrophe weltweit geführt.

Union und SPD hatten im vergangenen Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine neuen Rüstungslieferungen in die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder mehr zu genehmigen. Allerdings wurde eine Hintertür für bereits erlaubte Geschäfte offengehalten, durch die weiter geliefert wird.

Für Saudi-Arabien gilt seit der Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im vergangenen Herbst ein kompletter Exportstopp, der im März bis Ende September verlängert wurde. In der damaligen Erklärung der Bundesregierung hieß es, dass "keine endmontierten Rüstungsgüter aus (...) Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden". Daraus wurde geschlossen, dass der Rüstungsexportstopp zumindest teilweise auf die Emirate ausgeweitet wurde.

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen forderte einen kompletten Exportstopp für die VAE. "Wer weiter Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate liefert, leistet aktive Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen, darunter Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser", sagte sie./mfi/DP/mis