Trittin nennt US-Sanktionsdrohungen 'wirtschaftliche Kriegserklärung'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die US-Sanktionsdrohung gegen den Hafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 als "wirtschaftliche Kriegserklärung" bezeichnet. "Die Unsitte amerikanischer Drohbriefe an deutsche Unternehmen nimmt Überhand", sagte der frühere Bundesumweltminister der Deutschen Presse-Agentur. Die Drohung republikanischer Senatoren gegen den Hafen sei nach europäischem und internationalem Recht illegal.

"Die Einmischung in die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union hat eine nie gekannte Aggressivität erreicht, die nicht unbeantwortet bleiben darf", sagte Trittin. "Die Unternehmen, die mit diesem Projekt befasst sind, brauchen Schutz vor den Wild-West-Methoden aus Washington."

Trittin forderte die Bundesregierung auf, "die Leisetreterei gegenüber der US-amerikanischen Seite" zu stoppen. "Deutschland und auch die EU müssen eine robuste Antwort auf dieses Verhalten der USA finden. Dazu kann die Androhung eigener Sanktionen gehören - wie zum Beispiel des Imports von Fracking-Gas aus den USA."

Trittin verwies darauf, dass der Hafen Sassnitz sich im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet. "Es ist nur schwer zu begreifen, wie diese ihr fortgesetztes Nichthandeln den Beschäftigten des Hafens erklären will."

Drei US-Senatoren haben dem Hafen auf Rügen in einem Brief mit schweren Sanktionen gedroht. "Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt und jegliches Eigentum oder Interesse an Eigentum, das sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren", heißt es in dem auf Mittwoch datierten Brief.

Im Mukran Port lagern die für die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline benötigten Stahlrohre. Außerdem wartet dort das russische Spezialschiff "Akademik Tscherski" auf seinen Einsatz zur Verlegung der noch fehlenden gut 150 Kilometer Rohre in der Ostsee. Zudem hat im Stadthafen Sassnitz ein Wohnschiff für rund 140 Arbeiter festgemacht. Vermutungen zufolge haben sie mit dem Weiterbau der Gastrasse zu tun.

Die USA lehnen Nord Stream 2 ab und haben bereits Sanktionen gegen Firmen beschlossen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Dazu gehören der russische Staatskonzern Gazprom sowie europäische Unternehmen. Die Leitung unter der Ostsee ist nahezu fertig./mfi/DP/jha