Strittige Ausgaben von Toll Collect: Grüne wollen Sondersitzung

BERLIN (dpa-AFX) - Nach strittigen Abrechnungen des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect will die Grünen-Bundestagsfraktion für Anfang September eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werde einige Fragen beantworten müssen, warum die Bundesregierung nichts gegen "Maut-Betrügereien" von Toll Collect unternommen habe. "Wie schon beim Abgasskandal erleben wir, dass ein CSU-Verkehrsminister nicht bereit ist, Unternehmen für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Krischer.

Toll Collect hatte dem Staat laut Medienberichten strittige Ausgaben für Marketing in Rechnung gestellt - der Bund hat sie nach eigenen Angaben aber nicht bezahlt. Das Verkehrsministerium hatte am Donnerstag erklärt, das Prüfungssystem des Bundes habe zu 100 Prozent funktioniert. "Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden vom dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt."

Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile - für sechs Monate - an den Bund gehen. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der vom 1. März 2019 an den Mautbetrieb übernimmt./hoe/DP/zb