Streit um Stromversorger-Privatisierung

Montag, 27.03.2017 13:19 von Handelsblatt - Aufrufe: 738

Der griechische Innenminister Panos Skourletis kritisiert die EU und den Internationalen Währungsfond. Die verlangte Privatisierung des Stromversorgers PPC gehe über die Vereinbarungen des dritten Hilfspakets hinaus.

Zwischen Griechenland und seinen Geldgebern gibt es wieder Streit über den Verkauf von Staatsunternehmen. Innenminister Panos Skourletis warf den Verhandlungspartnern aus der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vor, auf eine Privatisierung des größten griechischen Stromversorgers PPC zu dringen, was über Vereinbarungen des laufenden dritten Hilfspakets für das hoch verschuldete Land hinausgehe. Ihr Ziel dahinter sei der Verkauf von Kraftwerken zu einem niedrigen Preis zugunsten von Konkurrenten aus dem In- und Ausland. Dabei gehe es vor allem um die Kohlekraftwerke. „Das ist ein Angriff auf PPC-Teile, um geschäftlichen Interessen europäischer und heimischer Rivalen zu dienen, und zwar zu einem demütigenden Preis“, sagte der Minister.

Die Privatisierung des griechischen Strommarktes gehört zu den strittigen Punkten, die derzeit die Gespräche zwischen Griechenland und den Geldgebern über die Freigabe neuer Kredite verzögern. Im Abkommen für das laufende Rettungsprogramm wurde 2015 vereinbart, dass Public Power Corp (PPC) seinen Marktanteil bis 2020 auf unter 50 Prozent zurückfährt. Obwohl der Weg dorthin nicht klar festgelegt wurde, fordern die Geldgeber einen Verkauf von PPC-Teilen. Der Stromkonzern gehört zu 51 Prozent dem Staat. Er kontrolliert 90 Prozent des Privatkundenmarkts und 60 Prozent des Großhandelsmarktes. Skourletis ist ein Gegner der Privatisierungen, die von den Euro-Partnern im Gegenzug für die milliardenschweren Finanzhilfen gefordert werden.

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