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STICHWORT: EU-Länder kämpfen beim Gipfel um Milliarden

Die EU-Flagge.
Die EU-Flagge. pixabay.com pixabay.com

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Auf dem zweitägigen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs geht es in Brüssel um Hunderte Milliarden Euro. Die EU-Finanzplanung setzt Obergrenzen für die Ausgaben der Europäischen Union von 2014 bis 2020. Der französische Staatspräsident François Hollande hatte zu Wochenbeginn die Zahl von 960 Milliarden Euro in dem Raum gestellt - Experten sehen sie als mögliche "Landungszone" für den Gipfel.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte zuletzt einen Maximalbetrag von 971,9 Milliarden Euro. Inklusive Nebenhaushalten wären es sogar 1009 Milliarden Euro sogenannter Verpflichtungsermächtigungen. EU-Kommission und EU-Parlament fordern jeweils deutlich höhere Beträge. Van Rompuy kündigte an, zu Beginn des Gipfels am Donnerstagnachmittag einen neuen Vorschlag mit "einigen Anpassungen" zu präsentieren.

Unter den 27 Mitgliedstaaten ist der Finanzrahmen höchst umstritten. "Nettozahler" wie Großbritannien und Deutschland hatten bei einem gescheiterten Gipfel im vergangenen November auf weitere Einschnitte von etwa 30 Milliarden Euro gepocht. Andere Staaten wollen Kürzungen bei den Ausgaben - etwa bei den Fonds für arme Regionen oder in der Landwirtschaft - verhindern.

Der britische Premier David Cameron will unter anderem bei den Personal- und Verwaltungsausgaben kürzen. Diese machen jedoch nur etwa 6 Prozent des EU-Haushaltsplans aus. Größter Ausgabenblock ist das Segment "Nachhaltiges Wachstum" mit einem Anteil von 45,5 Prozent an den Gesamtausgaben. Zweitgrößter Block ist die Agrarpolitik. Insgesamt fließen mehr als 90 Prozent der Etatgelder wieder in die EU-Staaten zurück. Der Haushaltsrahmen ist nötig, um Planungssicherheit für langfristige EU-Programme zu gewährleisten./dak/cb/DP/she

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Quelle: dpa-AFX