Anfang 2013 noch versicherte ZDF-Intendant Bellut, die neue Rundfunkgebühr werde den Sendern „nicht mehr Geld“ bringen. Neue Zahlen widerlegen ihn jetzt. Für den Steuerzahlerbund Anlass, die Gebühr in Zweifel zu ziehen.
Der Bund der Steuerzahler hat ARD und ZDF angesichts ihrer voraussichtlichen Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag zu Konsequenzen aufgefordert. „Sollten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tatsächlich mehr Geld einnehmen, müssen die Überschüsse für Reformen der Haushaltsabgabe genutzt werden. Das kann den Öffentlich-Rechtlichen nur nutzen, denn es wird ihrer Akzeptanz förderlich sein“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.
„Angesichts der Probleme bei der Betriebsstätten-Abgabe sollte sofort gehandelt werden“, sagte Holznagel weiter. „So erspart man sich auch negative Gerichtsurteile, denn einige Unternehmer klagen zu Recht gegen die Haushaltsabgabe.“ Zudem hält der Steuerzahlerbund-Chef eine Reduzierung der Abgabe für die Personen für angebracht, die keinen Fernseher nutzten.Einige Bundesländer gingen bereits mit positivem Beispiel voran, wie den Protokollerklärungen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu entnehmen sei, sagte Holznagel weiter. „So haben Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass sie Mehreinnahmen, die bei der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entstehen könnten, an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.“Holznagel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Ausgangspunkt der Rundfunkfinanzierungs-Reform von Anfang an eine aufkommensneutrale Reform gewesen sei. „Ziel war also, nicht weniger einzunehmen, aber auch nicht mehr“, sagte der Steuerzahlerbund-Chef. Unter dieser Prämisse hätte die von den Bundesländern gebildete Arbeitsgruppe „Zur Zukunft der Rundfunkgebühr“ das jetzt geltende Rundfunkbeitragsmodell erarbeitet.Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
