Sprecher: Staat profitiert durch Steuersenkung nicht von Gasumlage

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat eine Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Auswirkungen der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung auf Gas präzisiert. Die Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent gleiche die Steuermehreinnahmen durch die staatliche Gasumlage aus, nicht aber die gesamte Umlage für die Bürger, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Scholz hatte am Donnerstag dagegen erklärt: "Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht."

"Gemeint war, und so hat es der Bundeskanzler auch gemeint: Was wir überkompensieren ist sozusagen die Mehrbelastung durch die Mehrwertsteuer auf die Umlage, nicht die Mehrbelastung durch die Umlage insgesamt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag. Der Effekt für den einzelnen Bürger ist also geringer als von Scholz zunächst dargestellt.

Die Bundesregierung will wegen der rapide gestiegenen Gaspreise für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Der Steuersatz auf den Gasverbrauch soll laut Scholz von bisher 19 auf 7 Prozent fallen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen./tam/DP/jha