SPD-Linke will auch künftig Investitionen über Kredite finanzieren

BERLIN (dpa-AFX) - Die Parlamentarische Linke der SPD will auch künftig Investitionen in den Strukturwandel der Wirtschaft über Kredite finanzieren. Das geht aus einem Papier der in der Gruppierung zusammengeschlossenen SPD-Bundestagsabgeordneten hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) vorliegt. Der Gruppe gehört etwa die Hälfte der 152 Parlamentarier an. "Schulden sind nicht per se gut, aber auch nicht per se schlecht", heißt in dem Konzept.

Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken, sagte der Zeitung: "Es ist gerade im Interesse der zukünftigen Generationen, wenn wir jetzt Investitionen tätigen." Es gehe um Geld für Bildung und Digitalisierung. Zentral sei auch die Bekämpfung des Klimawandels. Eine allzu rasche Schuldentilgung dagegen könne die Wirtschaft strangulieren, heißt es in dem sechsseitigen Papier.

Die Autoren plädieren ferner dafür, die aus ihrer Sicht zu eng gefassten europäischen Fiskalregeln zu überarbeiten. Sie wollen die in der Verfassung verankerte deutsche Schuldenbremse sowie den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt um eine "goldene Regel für Investitionen" ergänzen - und die erlaubte Schuldenquote anheben.

Bisher gilt, dass die Gesamtschulden eines Staats 60 Prozent der Bruttosozialproduktes (BIP) nicht überschreiten sollten. "Inklusive eines Sicherheitspuffers für unvorhergesehene Krisen ist eine Anhebung der Obergrenze von den willkürlichen 60 Prozent auf 90 Prozent des BIP begründbar und sinnvoll", heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier./shy/DP/zb