SPD-Fraktionsvize: Bürger stärker beteiligen bei geplanten Windparks

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Windkraft ausgesprochen. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es vermehrt Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie gibt", sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Daher brauchen wir umsetzbare Ideen, um zu mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung für weitere Windenergieanlagen zu kommen. Dazu gehören eine frühzeitige verbindliche Bürgerbeteiligung bei geplanten Windparks, verstärkte Beteiligung der Bürger und Kommunen während des Planungsprozesses und auch finanzielle Anreize für die Standort-Kommunen."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte wegen eines starken Rückgangs beim Ausbau der Windkraft ein Krisentreffen mit der Branche sowie den Ländern angekündigt. Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Als Hauptgründe hatte die Branche lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen genannt. Gegen den Bau von Windrädern wenden sich zahlreiche örtliche Bürgerinitiativen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte angesichts anhaltender Proteste gegen den Bau neuer Windräder einen Kurswechsel gefordert. "Die Menschen vor Ort müssen Nutznießer der Energiewende sein - und nicht Opfer", sagte Woidke der dpa./hoe/DP/zb