MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder fordert "mutige Entscheidungen" für mehr Klimaschutz, insbesondere ein neues Energiekonzept und einen Kohleausstieg schon bis 2030. "Es braucht ein Energiekonzept, das trägt. Deutschland hat derzeit kein ernsthaft verträgliches Energiekonzept", sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Ein schnellerer Kohleausstieg wäre dabei "mit Abstand das wirksamste Signal", argumentierte er und verteidigte damit seine Forderung vom Wochenende. Und mit Gaskraftwerken und der "Power to Gas"-Technologie habe man eine "sehr, sehr gute Möglichkeit", den Kohleausstieg nicht nur vertretbar zu machen, "sondern mit ökologischer Wucht zu organisieren".
Söder plädierte erneut für mehr steuerliche und andere Anreize zum Energiesparen. "Verbieten ist immer der schlechtere Weg", betonte er. Besser wären beispielsweise eigene Fahrspuren für Elektroautos und Ähnliches.
Zugleich plädierte Söder für mehr Forschung - und dafür brauche es mehr Geld. Mit Blick auf die Strukturhilfen vom Bund für die Kohle-Länder sagte der bayerische Ministerpräsident, das Geld dürfe nicht nur verwendet werden "für Ausgleichsmaßnahmen einzelner Landkreise"./ctt/had/rbo/DP/nas
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