Söder fordert Pfand bei weiteren Hilfen für Griechenland

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Zahlung weiterer Hilfszahlungen an Griechenland an Bedingungen geknüpft. Der CSU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung (Montag), neue Milliarden sollten nur noch fließen, wenn Athen alle Reformen umsetze. Auch dann aber solle es Hilfen nur noch gegen Pfand geben, "in Form von Bargeld, Gold (Goldkurs) oder Immobilien". Söder fügte hinzu: "Wir brauchen einen Plan B." SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte dagegen vor einer erneuten Eskalation in der Griechenland-Krise. "In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit ist es besonders wichtig, dass Europa zusammensteht", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Euro-Finanzminister widmen sich am Montag (15.00 Uhr) der griechischen Schuldenkrise. Bei dem Treffen in Brüssel, zu dem auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet wird, soll es vor allem um die Umsetzung des 2015 im Grundsatz vereinbarten Spar- und Kreditprogramms gehen. Die Verhandlungen darüber waren zuletzt ins Stocken geraten. Sowohl mit der Regierung in Athen herrscht Uneinigkeit, als auch unter den internationalen Geldgebern selbst, also Internationaler Währungsfonds IWF, Europäische Zentralbank EZB, EU-Kommission sowie Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM.

Schultz warnte davor - ohne die Union und Schäuble beim Namen zu nennen - von oben herab mit den Griechen umzugehen. "Ein funktionierendes Europa, in dem die Großen und die Kleinen auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandeln, ist auch der beste Schutz für Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Schulz.

Aus seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident kenne er die Stärken und Schwächen der Europäischen Union sehr gut. "Wer Europa und Deutschland gegeneinander ausspielen will, versündigt sich an den Zukunftschancen unseres Landes", sagte Schulz. Es sei nicht ratsam, immer wieder ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ins Gespräch zu bringen. "Wir müssen denen, die Europa spalten wollen, entschieden entgegentreten. Deshalb ist das neuerliche Grexit-Gerede so gefährlich", sagte Schulz, der im März zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll.

Schäuble hatte sich am Sonntagabend in der ARD gegen den Vorwurf gewehrt, er wolle die Griechen notfalls aus dem Euro werfen. "Ich habe doch niemals gedroht", sagte er. Dabei hatte der CDU-Politiker - der im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt des Schuldendramas einen Grexit auf Zeit ins Spiel brachte - vor zehn Tagen wörtlich gesagt, dass Athen die Reformen umsetzen und wettbewerbsfähiger werden müsse: "Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben." Schäuble betont aber, dass er nicht damit rechnet, weil Griechenland Fortschritte mache. Ohne die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen stünde das südeuropäische EU-Land im Sommer vor der Staatspleite.

Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Im Sommer 2015 wurde ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018 vereinbart. Im Gegenzug muss Athen etliche Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen./asa/tb/hme/DP/stk