Söder: Es gab keine Alternative zum GBW-Verkauf

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Finanzminister Markus Söder (CSU) widerspricht neuerlichen Spekulationen, dass die Landesbank Bayern ihre Wohnungsgesellschaft GBW nicht hätte verkaufen müssen. "Das ist ein Sturm im Wasserglas", sagte Söder am Dienstag. Die EU-Kommission habe der BayernLB im Rahmen des Beihilfeverfahrens vorgeschrieben, die Bilanzsumme fast zu halbieren. "Wir mussten alles verkaufen, was nicht niet- und nagelfest war", sagte Söder.

Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk einen Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia mit der Aussage zitiert, die BayernLB habe den Verkauf selbst vorgeschlagen. Außerdem hätte der Freistaat die Bank selbst kaufen können, hieß es in dem Bericht.

Der Hintergrund: Die EU-Kommission hatte der BayernLB nach deren Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet. Die Landesbank sollte nach den Brüsseler Auflagen die Geschäftsbereiche verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören. "Es gab keine Alternative dazu, die GBW zu verkaufen", sagte Söder dazu. Die rund 32 000 GBW-Wohnungen waren im Frühjahr an ein Konsortium unter Führung des privaten Augsburger Immobilienkonzerns Patrizia verkauft worden./cho/DP/zb