Schulze hält Einführung von Tempolimit für 'komplett unrealistisch'

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltministerin Svenja Schulze glaubt nicht an die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen mit der aktuellen Bundesregierung. "Es ist nicht im Koalitionsvertrag, deswegen ist es komplett unrealistisch, dass das kommt", sagte die SPD-Politikerin im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte.

Die SPD und auch sie selbst seien zwar dafür, sie hätten es aber in den Verhandlungen mit der Union "nicht durchgebracht". Die SPD hatte es aber auch nicht im Wahlprogramm. Mit Blick auf den Klimaschutz bringe eine Geschwindigkeitsbegrenzung vielleicht ein, zwei Millionen Tonnen Einsparung an Treibhausgasen, sagte Schulze. In der Mobilität müsse deswegen weitaus mehr passieren.

Am Montag soll sich eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr auf Vorschläge einigen. Umstritten ist neben der Forderung nach einem Tempolimit etwa, welche Rolle Biosprit und alternative Kraftstoffe spielen sollen.

Schulze erteilte der Abschaffung des "Dieselprivilegs", das Diesel über einen Steuerrabatt an der Tankstelle billiger macht als Benzin, eine Absage: "Jetzt zusätzlich zu dem, dass Dieselfahrer sowieso schon belastet sind, das auch noch oben drauf zu machen, finde ich nicht richtig", sagte sie mit Blick auf Fahrverbote für ältere Diesel, Luftverschmutzung in Städten und Nachrüstungen. Sie glaube, dass das Steuersystem "insgesamt" verändert werden müsse und es sozial gerechte Anreize zum Klimaschutz brauche.

Die Umweltministerin verwies darauf, dass Diesel weniger Sprit brauchen und weniger Treibhausgase ausstoßen als Benziner. "Deswegen bin ich nicht dafür, jetzt Diesel komplett zu verteufeln", sagte sie. Er werde in der Übergangsphase gebraucht, "bis wir komplett mit anderen Antriebsarten fahren."/ted/DP/zb