KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Vereinbarungen zur Energiepolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD. "Von der Idee und dem Zweck der Energiewende, eine Energieversorgung ohne Atomstrom und perspektivisch ohne Kohle und Gas zu ermöglichen, ist nicht mehr viel zu erkennen", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur.
Was die Vereinbarungen tatsächlich für die Energiewende bedeuten, sei aber noch nicht endgültig ausgemacht. Das Papier enthalte "viele schwammige Formulierungen" zur Energiepolitik. "Wenn die aber hart werden, kann das die Energiewende gefährden." Von einem Klimaschutzgesetz sei auf Bundesebene gar nicht mehr die Rede, von konkreten ambitionierten Klimazielen auch nicht, von einer wirksamen Stärkung des Emissionshandels ebenso wenig./akl/DP/zb
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