Scheuer weist EU-Ermahnungen wegen Diesel-Skandals zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Ermahnungen der EU-Kommission wegen des deutschen Umgangs mit dem Diesel-Skandal bei VW zurückgewiesen. "Kein anderer Mitgliedsstaat hat so umfassende und strenge Maßnahmen ergriffen wie Deutschland", sagte Scheuer am Donnerstag. Dazu gehörten Pflichtrückrufe und Software-Updates auf Kosten der Hersteller. "Für die Strafverfolgung ist in Deutschland die Justiz zuständig, und das ist gut so. Es ist befremdlich, dass die EU-Kommission das offensichtlich nicht weiß." Natürlich würden Konzerne für Schummeleien zur Verantwortung gezogen. Das Verhalten der Kommission sei daher "zutiefst enttäuschend und realitätsfern".

Die Brüsseler Behörde hat Deutschland und andere Länder wegen des Vorwurfs einer zu zögerlichen Reaktion auf den Skandal am Donnerstag abgemahnt. In einem bereits Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die Kommission der Bundesregierung Versäumnisse vor. Sie habe VW nicht für Schadstoff-Manipulation bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, ob Autohersteller die Vorschriften einhalten./sam/DP/stw