Die Diesel-Krise war auch in der Haushaltdebatte Thema. Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze fordern mehr Engagement von der Autobranche. Auch die Kommunen sollen mehr Verantwortung übernehmen.
In der Dieselkrise hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angesichts immer neuer Fahrverbote an die Städte appelliert, mehr Verantwortung zu übernehmen. „Wir werden auch die Kommunen in die Pflicht nehmen“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Bundestag. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Fachminister am 3. Dezember im Kanzleramt mit Vertretern von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden zu einem erneuten „Diesel-Gipfel“ zusammenkommen.
Weil Luft-Grenzwerte in vielen deutschen Städten nicht eingehalten werden, haben bereits mehrere Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel verhängt. In Hamburg gibt es bereits Streckensperrungen. Erstmals hatte in der vergangenen Woche ein Gericht angeordnet, dass Fahrverbote auch auf einer viel befahrenen Autobahn gelten sollen – und zwar auf der Verkehrsschlagader A40 auf dem Essener Stadtgebiet. Die Deutsche Umwelthilfe hält auch auf einem Teil der Berliner Stadtautobahn ein Diesel-Fahrverbot für unausweichlich.
Scheuer sagte, er habe kein Verständnis dafür, dass Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheiterten und dann Fahrverbote angeordnet würden. „Es gibt aus diesem Ministerium für Kommunen künftig nur noch Förderungen, wo aktuelle Luftreinhaltepläne vorgelegt werden, weil das ist auch eine Verantwortung vor Ort.“ Er kritisierte außerdem, es könne nicht sein, dass in Kommunen Messstationen zum Schadstoff-Ausstoß direkt an Kreuzungen aufgebaut würden oder direkt an Busbahnhöfen. Das Ministerium werde solche Positionen von Messstationen überprüfen. Die Kommunen seien mitverantwortlich dafür, dass die Bürger automobil blieben.
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