Schäuble verteidigt Frankreich - Spar-Appell an Italien

STUTTGART (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Frankreich gegen Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt, die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt. "Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) und fügte hinzu: "Ich ermahne auch nicht die Notenbank, dass sie sich an ihre gesetzliche Pflichten hält." Er vertraue fest darauf, "dass sich Frankreich nicht nur an die europäischen Regeln hält, sondern alles tut, um in einer schwierigen Wirtschaftslage mit strukturellen Reformen Wachstum zu generieren."

Mit Blick auf die Wahlen in Italien sprach Schäuble von unrealistischen Wahlversprechen einzelner Parteien. Auf die Frage, ob Steuerentlastungen in großem Stil in Italien realistisch seien, sagte Schäuble: "Nein. Es kommt aber auch in Deutschland vor, dass manche Parteien im Wahlkampf unrealistische Versprechen machen." Der Finanzminister warnte Italien davor, vom Sparkurs abzurücken. Das Land habe unter Ministerpräsident Mario Monti wichtige Verbesserungen erreicht. "Es ist im Interesse Italiens und seiner europäischen Verpflichtungen, wenn dieser Kurs fortgesetzt wird", sagte Schäuble./ll/DP/zb