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Schäuble: Neue Schulden und höhere Steuern mit Union nicht zu machen
Wolfgang Schäuble (CDU).
Foto: Kuebi = Armin Kübelbeck (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wolfgang_Schaeuble_05.jpg), „Wolfgang Schaeuble 05“, Zuschnitt von ARIVA.DE, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode
BERLIN (dpa-AFX) - Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in den Koalitionsverhandlungen den von der SPD geforderten Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. "Es wird mit der Union neue Schulden und höhere Steuern, wie wir das vor der Wahl gesagt haben, nicht geben", sagte Schäuble am Donnerstag bei der Vorlage der Steuerschätzung in Berlin. Die Schätzung liefere keine neuen finanzpolitischen Spielräume.
Jetzt müsse die Chance beherzt ergriffen werden, dass der Bund 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlege und 2015 ohne neue Schulden auskomme. Diese Ziele dürften nicht durch "überzogene Ausgabenwünsche" gefährdet werden: "Auch nicht dadurch, dass wir durch falsche Entscheidungen die grundsätzliche wachstumspolitische Linie gefährden", mahnte Schäuble. Gewisse Spielräume durch Überschüsse könnten zur Schuldentilgung sowie zu mehr Investitonen in Verkehr, Bildung und familienpolitische Leistungen genutzt werden./sl/tb/DP/hbr
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