Ob Telekom, Post oder Bahn: Die Privatisierung von Staatskonzernen ist ins Stocken geraten, zeigt ein interner Regierungsbericht. Politiker von CDU und FDP fordern ein Umdenken. Doch im Wahlkampf ist das Thema heikel.
Wolfgang Schäubles Kassen sind derzeit übervoll. Und so konnte es sich der CDU-Bundesfinanzminister im vergangenen Herbst leisten, auf Geld zu verzichten. Statt rund 800 Millionen Euro an Dividenden aus der Telekom-Beteiligung des Bundes einzustreichen, nahm Schäuble lieber Aktien im gleichen Wert – und erhöhte den Staatsanteil an dem Konzern von 14,3 auf 14,5 Prozent.
Nicht nur diese Aufstockung zeigt: Die unter anderem von Topökonomen angemahnte Privatisierung deutscher Staatskonzerne ist zuletzt ins Stocken geraten. Grundsätzlich will die Bundesregierung deren Privatisierung zwar weiter vorantreiben. So sei für die Deutsche Telekom (Deutsche Telekom Aktie), die Deutsche Post (Deutsche Post Aktie), die Deutsche Bahn und andere Firmen „eine Verringerung beziehungsweise vollständige Veräußerung der unternehmerischen Beteiligung des Bundes in Prüfung“, heißt es im neuen Bericht zur „Verringerung von Beteiligungen des Bundes“, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor. In der Praxis aber hat der Bund seine Privatisierungsbemühungen vorerst eingestellt – oder dreht sie sogar zurück.So war die Aktienaufstockung bei der Telekom im vergangenen Herbst kein Ausrutscher. Fast zeitgleich bekam die Bahn eine staatliche Kapitalspritze in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Von der ursprünglich geplanten Teilprivatisierung ist der Bund ebenso abgerückt, wie er in dem Bericht bekräftigt.Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
