Schäuble: Aus für 'Cum-Ex'-Aktiendeals war 'außergewöhnlich komplex'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, umstrittene Aktiengeschäfte zulasten der Staatskassen zu spät per Gesetz gestoppt zu haben. Er habe sich wenige Monate nach seiner Amtsübernahme Ende Oktober 2009 mit den sogenannten "Cum-Ex"-Konstrukten und den bis dato unzureichenden gesetzlichen Regelungen befasst und dann im Sommer 2010 eine Systemumstellung eingeleitet, sagte Schäuble am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Er habe alles unternommen, um den Missbrauch zu unterbinden.

Dass die neuen Gesetzesregeln, mit denen das Steuerschlupfloch geschlossen wurde, dann erst zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten seien, habe auch an dem "außergewöhnlich komplexen" Gesetzgebungsverfahren gelegen. Auch sei die Umstellung "außergewöhnlich anspruchvoll" gewesen. Hinzu gekommen seien intensive Abstimmungen mit den Ländern.

Bis heute gebe es keine Anzeichen, dass diese Systemumstellung die missbräuchliche Gestaltung nicht beendet habe, sagte Schäuble. Es sei darum gegangen, die nicht bezifferbaren Steuerausfälle einzugrenzen. Die Geschäfte sollten zudem "so gut wie möglich" rückwirkend aufgearbeitet und "so eng wie möglich begrenzt" werden. Schäuble wurde als vorerst letztet Zeuge von dem vor einem Jahr gestartet Untersuchungsausschuss befragt.

Bei "Cum-Ex"-Aktiengeschäften hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. Der Gesamtschaden durch die Transaktionen wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt. Unter Juristen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es illegale Geschäfte waren. Das Bundesfinanzministerium stuft sie als rechtswidrig ein./sl/DP/stb