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Saudi-Arabien ist Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter

2012 wurden so wenig deutsche Rüstungsgüter exportiert wie seit zehn Jahren nicht. Der Lieferungsanteil an Staaten außerhalb von Nato und EU nimmt zu. Saudi-Arabien war Hauptkunde der deutschen Rüstungsindustrie.

Die deutschen Rüstungsexporte sind 2012 auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Ihr Wert sackte mit 946 Millionen Euro erstmals seit 2002 wieder unter die Marke von einer Milliarde. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Auch die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen nahmen um 13 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro ab. Ihre Kundschaft suchen sich die deutschen Waffenschmieden allerdings verstärkt außerhalb der Nato und der EU.

Mehr als ein Viertel der genehmigten Lieferungen ist für Saudi-Arabien bestimmt. Der autoritär regierte Staat ist mit großem Abstand Hauptkunde deutscher Waffenschmieden. Insgesamt betreffen 55 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen Länder außerhalb von EU und Nato. Im Vorjahr waren es nur 42 Prozent.

Die Exporte in Drittstaaten nehmen angesichts schrumpfender Verteidigungsausgaben in Europa und den USA einen immer größeren Stellenwert für die deutsche Rüstungsindustrie ein. Sie sind aber besonders umstritten, weil die Waffenlieferungen auch in Länder gehen, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dazu zählt auch Saudi-Arabien. In das streng islamischen Königreich wurden 2012 Rüstungsexporte im Wert von 1,237 Milliarden Euro genehmigt. Verantwortlich dafür ist ein Großauftrag für die EADS-Tochterfirma Cassidian. Sie soll für 1,1 Milliarden Euro eine Grenzsicherungsanlage bauen.

Die Linke kritisierte die Milliarden-Geschäfte mit Saudi-Arabien scharf. Fraktionschef Gregor Gysi twitterte: „Der Rüstungsexportbericht 2012 belegt: Angela Merkel ist die Kanzlerin der Waffenexporte.“ Der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken warf der Bundesregierung „Skrupellosigkeit“ vor. „Mit hehren Worten steht die Regierung Merkel auf der Seite der Reformer in der arabischen Welt, mit ihren Rüstungsexporten unterstützt sie die Despoten.“

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