Ruf nach unbefristetem Rüstungsexportstopp an Parteien im Jemen-Krieg

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Bündnis 56 zivilgesellschaftlicher Organisationen appelliert an die Bundesregierung, ein zeitlich unbefristetes Rüstungsexportverbot gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg angeführten Militärkoalition zu verhängen. Dieses müsse gelten, "solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Bündnisses. "Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht."

Die Organisationen fordern zudem die Abschaffung bestehender Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte Exportgenehmigungen. Dem Bündnis gehören unter anderen Amnesty International, Brot für die Welt und Oxfam Deutschland an. Die Bundesregierung hatte zuvor den seit November 2018 geltenden Exportstopp nach Saudi-Arabien bis zum 31. März 2020 verlängert. Bis dahin werden keine neuen Rüstungsgeschäfte mit dem Königreich genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert./seb/DP/zb