ROUNDUP: Union warnt vor Gefahr für Jobs durch SPD-Gesundheitspläne

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit zwischen Union und SPD um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen hat die CDU vor dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt. Die SPD fordert einen höheren Beitrag der Wirtschaft: Sie will eine Rückkehr zur jeweils hälftigen Finanzierung durch die Versicherten- und Arbeitgeberseite. "Das gefährdet ohne Zweifel Arbeitsplätze", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn am Dienstag in Berlin.

SPD-Experte Karl Lauterbach betonte im ARD-"Morgenmagazin" hingegen: "Es kann nicht sein, dass in Deutschland die steigenden Gesundheitskosten allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden." Während die Union am aktuellen System festhalten will, fordert die SPD eine Umstellung. "Dazu werden Zusatz- und Sonderbeitrag abgeschafft", wird die Position im vorläufigen Ergebnispapier zu Gesundheit beschrieben. Es lag der Nachrichtenagentur dpa vor.

Zusatzbeiträge können Kassen in Not pauschal als Eurobetrag erheben. Ein Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent nur für die Kassenmitglieder gilt seit 2005. Zwar soll der Gesetzgeber laut SPD wie heute einen Beitragssatz bestimmen (heute 15,5 Prozent vom Einkommen). Das Geld soll weiter in den Gesundheitsfonds fließen, so dass der Finanzausgleich zwischen Kassen weiter funktioniert. Aber die einzelnen Kassen sollen den Beitragssatz über- oder unterschreiten können, je nach ihrem jeweiligen Bedarf./bw/DP/bgf