ROUNDUP: Union und SPD für mehr Verkehrsinvestitionen - Maut ausgeklammert

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD haben sich prinzipiell auf das Ziel höherer Investitionen in die deutschen Verkehrswege verständigt. Zur Finanzierung und zu Instrumenten wie einer von der CSU geforderten Pkw-Maut wurden aber wie erwartet vorerst keine Festlegungen getroffen. Über den "konkreten Rahmen" einer Nutzerfinanzierung soll erst in den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag entschieden werden. Das wurde nach einer Sitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe von Union und SPD am späten Montagabend in Berlin mitgeteilt.

Grundsätzlich sollten aus dem Bundeshaushalt jährlich "deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen sowie zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden". Die fehlende Summe für Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrswege des Bundes sei auf rund 4 Milliarden Euro im Jahr zu beziffern. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Wir brauchen einen kräftigen Modernisierungsschub in Deutschland". SPD- Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: "Die große Koalition muss auch große Schritte bei der Finanzierung der Infrastruktur machen."

Die CSU fordert ultimativ die Einführung einer Pkw-Maut, um auch Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse zu bitten. Ein Konzept für eine von der CSU vorgeschlagene Vignette mit einem Ausgleich für deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer liegt bisher nicht vor. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab und dringt auf eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Alle 16 Bundesländer hatten einen Sonderfonds vorgeschlagen, der über 15 Jahre mit Bundesmitteln von 40 Milliarden Euro gespeist wird. Als Optionen wurden eine Ausdehnung der Lkw-Maut und eine Pkw-Maut genannt, die auf Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen wäre.

Die Arbeitsgruppe von Union und SPD verständigte sich nun auch auf Punkte, um den Logistikstandort zu stärken. ¿Die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten von Lastwagen soll stärker kontrolliert werden. Bis zum Ende der Wahlperiode sollen zusätzliche 6000 Lkw-Stellplätze an Autobahnen entstehen. Bei der Lkw-Maut soll für umweltfreundliche Fahrzeuge (Euro IV) eine günstige Mautklasse geschaffen werden.¿/sam/DP/zb