ROUNDUP/Union: Bei Zypern-Hilfe auch über Beitrag der Bank-Geldgeber reden

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über ein Hilfspaket für Zypern muss aus Sicht der Union im Bundestag auch über einen Beitrag der Aktionäre und Geldgeber der Banken des Inselstaates gesprochen werden. "Die Frage, wie Eigentümer und Kapitalgeber eines Finanzinstituts an einer Rettungsmaßnahme beteiligt werden, wenn dieses Institut in eine Schieflage kommt, halte ich für legitim", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister am Freitag in Berlin. Er rede nicht über Spareinlagen und auch nicht über Kredite anderer Banken. "Einfach an die Bankeinlagen rangehen, ist schwierig." Es gehe auch darum, inwieweit sich der Staat Zypern selbst an einer Finanzierung beteiligt.

Hintergrund ist, dass viele russische Geldgeber Milliardenbeträge auf Konten zyprischer Banken geparkt haben. Meister nannte es in diesem Zusammenhang "bemerkenswert", dass Zypern zumindest zweitgrößter Auslandsinvestor in Russland sei. Ein solch finanzstarkes Land müsse sich natürlich die Frage gefallen lassen, warum es überhaupt Hilfe von den Europartnern benötige. Die Frage stelle sich, warum Zypern nicht in der Lage sein solle, aufgrund der eigenen Finanzkraft diese Probleme zu lösen.

Die Frage der Systemrelevanz des kleinen Euro-Landes muss Meister zufolge sorgfältig diskutiert werden. Zudem müsse man sehen, wie die neue Regierung in Zypern nach der Wahl mit Privatisierungen umgehe. Die bisherige Regierung habe sich jeglicher Debatte verweigert. Insgesamt seien jetzt zügige Beratungen erforderlich./sl/DP/bgf