ROUNDUP: Tschechien will Atomausbau notfalls gegen EU-Recht durchsetzen

PRAG (dpa-AFX) - Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will den Bau neuer AKW-Blöcke mit allen Mitteln erreichen. "Wir müssen das durchsetzen, selbst wenn wir europäisches Recht brechen müssten", sagte der 65-Jährige nach Angaben der Agentur CTK am Mittwoch vor Abgeordneten in Prag. Die Sicherheit der Energieversorgung habe für Tschechien Priorität. Offen blieb, ob sich die Aussage auf die Prüfung der Umweltverträglichkeit, die Frage staatlicher Beihilfen oder andere EU-Vorgaben bezog.

Man habe schon vor geraumer Zeit mit dem Ausbau beginnen sollen, erklärte der Gründer der populistischen Partei ANO. "Bei der Atomkraft haben wir die Zeit verschlafen", kritisierte der Unternehmer und Multimilliardär. Anders als Deutschland hält Tschechien an der Atomkraft fest. Die Regierung plant, den Anteil der Atomkraft am Strom-Mix bis 2040 auf die Hälfte zu erhöhen.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl, reagierte empört auf die Aussagen von Babis. Es sei schockierend, dass ein Regierungschef eines EU-Mitgliedstaats offen den Rechtsbruch ankündige. Sie rief die Bundesregierung auf, gegen die Ausbaupläne Position zu beziehen, da sie für Deutschland und Europa eine Gefahr darstellten.

Tschechien verfügt mit Temelin und Dukovany über zwei AKW-Standorte. Umweltschützer kritisieren die beiden Anlagen seit Jahren als störanfällig und veraltet. Temelin ist nur rund 60 Kilometer von den Grenzen zu Deutschland und Österreich entfernt.

In einer tschechischen Umfrage aus dem Jahr 2015 hatten nur 9 Prozent der Befragten große Ängste vor Atomkraft geäußert, 24 Prozent hatten mittelgroße und 63 Prozent keine oder geringe Befürchtungen. Als wichtige Interessenten für den Bau neuer Reaktoren gelten das koreanische Unternehmen KHNP und die russische Rosatom./hei/DP/stw