ROUNDUP: Ringen um mehr Geld für Verkehrswege - ADAC kritisiert Pkw-Maut

BERLIN/SUHL (dpa-AFX) - Für die Sanierung von Straßen und Schienen in Deutschland soll mehr Geld mobilisiert werden. In den vergangenen Jahren sei zu wenig investiert worden, sagte der Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein, nach einer Konferenz mit seinen Amtskollegen am Donnerstag in Suhl. Neue Geldquellen für Investitionen sollten am Donnerstag auch Thema in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im Bund sein. Eine von der CSU geforderte Pkw-Maut, die unter dem Strich aber nur Fahrer aus dem Ausland zusätzlich belastet, bleibt umstritten. Der Autofahrerclub ADAC nannte mögliche Einnahmen "vernachlässigbar".

Der Leiter des ADAC-Ressorts Verkehr, Ralf Resch, sagte: "Die Finanzierungsprobleme der Infrastruktur werden so nicht gelöst." Eine von der CSU vorgeschlagene Vignette könnte laut einer Studie im Auftrag des ADAC 262 Millionen Euro Einnahmen von ausländischen Wagen bringen. Zur Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen wird ein zusätzlicher Finanzbedarf von mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr angesetzt. "Die ausländischen Pkws würden gerade einmal die Verwaltungskosten eines solchen Systems erbringen", sagte Resch. Der ADAC leitet aus der Studie ab, dass Vertrieb, Erfassung und Kontrollen der Vignetten rund 300 Millionen Euro kosten dürften.

Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab, in der CDU gibt es unterschiedliche Positionen. Im Gespräch ist auch eine Ausweitung der Lkw-Maut. Die Ländern sei besonders wichtig, dass zunächst ein Fonds aufgebaut werde, sagte Minister Meyer. Sie hatten einen Sonderfonds vorgeschlagen, der über 15 Jahre mit insgesamt 40 Milliarden Euro zusätzlicher Bundesmittel gespeist werden soll. Zu Einnahmen einer Pkw-Maut liegt vorerst kein detailliertes Konzept vor. Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit bis zu 800 Millionen Euro./sam/jr/fse/DP/jha