ROUNDUP: Renten-Stabilität bis 2040? Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, ein stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus zu gewährleisten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, die Bundesregierung gehe auf Basis des Koalitionsvertrags vor. Darin ist bisher nur festgelegt, dass bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst garantiert wird. Zudem will man die Beiträge für die Arbeitnehmer zur Finanzierung der Renten bei 20 Prozent stabilisieren. Wie die Finanzierung und das Rentenniveau nach 2025 aussehen könnten, soll eine eingesetzte Expertenkommission klären.

"Klares Ziel aller in der Bundesregierung ist, die soziale Sicherheit für alle Generationen auch nach 2025 verlässlich auszugestalten", sagte Seibert. Er machte deutlich, dass der im Juni gestarteten Arbeit der Rentenkommission nicht vorgegriffen werden soll. Es gebe etwas zu diskutieren: "Deswegen haben wir eine Kommission eingesetzt." Seibert betonte: "Wir sind uns alle in dieser Bundesregierung einig, dass wir Maßnahmen ergreifen wollen, die die Alterssicherung auch nach 2025 leistungsfähig und auch tragfähig bewahren."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte, der Vorstoß von Finanzminister Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, habe aus ihrer Sicht "sehr viel mit Parteitaktik zu tun" und weniger mit einer seriösen Debatte über das sensible Rententhema.

Scholz sieht das Rententhema als wichtig an, um einen Regierungschef wie Präsident Donald Trump in den USA in Deutschland zu verhindern. Sein Sprecher betonte: "Wir stehen am Anfang einer Debatte, die ein klares Ziel hat." Stabile Renten seien das beste Mittel gegen populistische Tendenzen. Ein eigenes Finanzierungskonzept gebe es aber noch nicht.

Seibert verwies auf die Entwicklung, dass in den 2020er Jahren viele geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen würden. Wegen der generellen demografischen Entwicklung und der längeren Lebenserwartung kommen auf immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner, was eine der größten politischen Herausforderungen werden wird. Eine Option könnte sein, mehr Steuermittel zu verwenden, die dann aber für andere Zukunftsinvestitionen fehlen würden. Scholz gehe es darum, eine politische Debatte anzustoßen, betonte sein Sprecher. "Da gibt es unterschiedliche Positionen, die jetzt zusammenfinden müssen."

Die Rentenkommission hatte im Juni ihre Arbeit aufgenommen. Die SPD stemmt sich bisher gegen eine Rente mit 68 oder 70 Jahren, um das Rentensystem durch längere Arbeitszeiten zu entlasten. Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentner in Deutschland waren zuletzt im Juli gestiegen, im Westen um 3,22 Prozent und im Osten um 3,37 Prozent.

Laut des Rentenversicherungsberichts 2017 erhielten Männer in Deutschland zuletzt eine Durchschnittsrente von 1076 Euro und Frauen von 853 Euro - wobei die Bezieher von Mehrfachrenten (staatliche Renten und Unternehmensrenten) klar darüber liegen. Bis 2024 sollen die Ost-Renten an die Renten im Westen angeglichen werden.

Scholz hatte die Debatte mit einer Äußerung in der "Bild am Sonntag" ausgelöst. "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität", sagte er. Die Grünen kritisierten eine fehlende Unterfütterung mit konkreten Zahlen und einem Finanzierungsmodell.

Wenn es der SPD wirklich um eine langfristige Stabilisierung ginge, "dann müsste sie einen breiten Konsens suchen, statt mit markigen Sprüchen das Sommerloch für taktische Spielchen zu nutzen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der "Rheinischen Post". "Es ist bigott und unglaubwürdig, wenn Minister Scholz nun aus heiterem Himmel und im Alleingang die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus verspricht." Die SPD habe selbst dazu beigetragen, dass das Rentensystem durch mehr versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente geschwächt worden sei.