BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Die EU-Kommission macht Berichten zufolge bei der Aufarbeitung des Skandals um die Manipulation von Referenzzinssätzen Druck. Noch in diesem Jahr wollten sich die Wettbewerbshüter mit der Deutschen Bank und fünf weiteren internationalen Finanzinstituten auf Strafen jeweils im dreistelligen Millionenbereich verständigen, berichteten die Zeitungen "Wall Street Journal", die "Financial Times" sowie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch übereinstimmend. Allerdings seien nicht alle der an den Gesprächen beteiligten Banken zu einem schnellen Vergleich bereit.
Laut "FT" wollen neben der Deutschen Bank die Royal Bank of Scotland (Royal Bank of Scotland Aktie) (RBS) und die französische Societe Generale das Angebot der EU annehmen. Es sieht unter anderem einen 10-prozentigen Straferlass vor. Dagegen lehnten die US-Bank JPMorgan, die britische HSBC und die französische Credit Agricole (Credit Agricole Aktie) den Vergleichsvorschlag bislang als übertrieben hoch und ungerechtfertigt ab. Die britische Barclays soll straffrei bleiben, da sie maßgeblich zur Aufklärung beigetragen habe.
'FT': EU-STRAFE SOLL IM SCHNITT BEI 800 MIO EURO LIEGEN
Der "FT" zufolge geht es im Schnitt um Strafen von 800 Millionen Euro pro Bank. Zusammen wäre es mit Abstand die höchste jemals verhängte Buße der EU. Bislang liegt der Rekord bei 1,5 Milliarden Euro. Das "WSJ" schrieb davon, dass sich die Strafen jeweils auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen könnten. Die EU und die Banken lehnten eine Stellungnahme zu den Berichten ab.
Die seit zwei Jahren laufenden Ermittlungen der EU konzentrieren sich vor allem auf die Manipulation des Euribor-Zinssatzes, dem europäischen Bruder des in London festgestellten Libor. Diese gelten als Basis für Finanzgeschäfte von Hunderten Billionen Dollar (Dollarkurs). Zahlreiche Kredite sind an diese Referenzkurse gekoppelt. Mitarbeiter verschiedener Banken sollen sich bei der Manipulation in kleinen Kartellen abgesprochen haben. Der Fall hat sich zu einem weltweiten Skandal entwickelt. Gegen mehr als ein Dutzend Institute wird ermittelt.
LIBOR-SKANDEL KOSTETE BANKEN BEREITS MILLIARDEN
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia maß den Untersuchungen wegen des Zinsskandals zuletzt oberste Priorität bei. Er nannte die Vorwürfe "schockierend" und kündigte bereits hohe Strafen ein, die nicht "bei einem Euro" liegen würden. Aluminia hatte stets betont, den Fall möglichst noch in diesem Jahr abschließen zu wollen. Dabei setzt die EU eher auf die Bestrafung des gesamten Kartells, während vor allem die Behörden in den USA und Großbritannien individuelle Strafen verhängen.
Weltweit haben die Aufseher bislang Strafen von insgesamt rund 3,7 Milliarden Dollar wegen des Libor-Skandals ausgesprochen. Erst in der vergangenen Woche einigte sich die niederländische Rabobank mit den Aufsehern auf die Zahlung von 774 Millionen Euro. Die bisherige Rekordstrafe bekam die Schweizer UBS mit 1,5 Milliarden US-Dollar (1,1 Mrd Euro) aufgebrummt. Ebenfalls belangt wurden bereits die RBS und Barclays.
DEUTSCHE BANK (Deutsche Bank Aktie) IST AUF HOHE STRAFEN VORBEREITET
Die Deutsche Bank hatte in ihrem jüngsten Quartalsbericht eingeräumt, dass die Ermittlungen, zu "hohen Geldstrafen" führen könnten. Wegen der drohenden Zahlungen erhöhte das Institut in diesem Jahr seine Rückstellungen für Rechtsrisiken um 2 Milliarden auf 4,1 Milliarden Euro. Das Institut bestreitet nicht, das einzelne Mitarbeiter an den Tricksereien beteiligt waren. Sie betont aber, dass das Top-Management nicht in die Vorgänge verwickelt gewesen sei. Neben der behördlichen Aufarbeitung drohen den Banken zusätzlich hohe Schadensersatzansprüche von privater Seite.
Libor und Euribor geben an, zu welchen Konditionen sich Banken untereinander Geld leihen. Sie werden bislang aus den wenig kontrollierten Eingaben von einigen Kreditinstituten gebildet. Schon winzige Veränderungen können dabei große Wirkungen haben, denn die Zinssätze werden als Grundlage für eine große Zahl an Finanzgeschäften herangezogen. Sie reichen von Krediten für Häuslebauer bis hin zu komplexen Derivategeschäften./enl/zb/stb
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