ROUNDUP: Pflegeversicherten droht Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pflegeversicherten in Deutschland müssen sich auf eine Beitragserhöhung um mindestens 0,2 Prozentpunkte im kommenden Jahr einstellen. Denn die Versicherung erreicht einen neuen Rekord ausgeschütteter Leistungen - auch wegen der Pflegereform der vergangenen Wahlperiode. Die Pflegekassen gehen bis Ende des Jahres von zwei Milliarden Euro Mehrausgaben aus und von einem auf drei Milliarden Euro steigenden Defizit. "Das wäre eine Beitragsanhebung mindestens schon von 0,2 Beitragssatzpunkten, die notwendig ist", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin.

Reformen, die Union und SPD geplant haben, sind dabei noch nicht eingepreist. Angesichts des grassierenden Mangels an Pflegekräften sollen tausende Pflegestellen neu geschaffen werden, eine Konzertierte Aktion soll die Lage in der Altenpflege durchgreifend verbessern. Spahn kündigte an, mit einem "Kassensturz" binnen zwei, drei Wochen eine genauere Übersicht über die Entwicklung der Pflegefinanzen bekommen zu wollen.

Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 haben sich die Ausgaben bis 2016 auf 29,71 Milliarden Euro nahezu versechsfacht, nicht zuletzt wegen des Älterwerdens der Gesellschaft. Seither sind die Zahl der Empfänger von Leistungen und deren Höhe noch einmal stark gestiegen. Das auch deshalb, weil mit der Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade Anfang 2017 deutlich mehr Menschen Geld aus der Pflegekasse bekommen - vor allem Demenzkranke. Ende 2016 gab es noch 2,95 Millionen Pflegebedürftige mit entsprechenden Leistungen, bis Ende 2018 rechnet der Kassen-Spitzenverband mit rund 3,46 Millionen Empfängern. "Die Pflegeversicherung boomt", sagte Gernot Kiefer, Vorstand des Kassenverbands.

"Wir haben jetzt die schöne Situation, dass die Reformen sehr stark greifen und wirken", sagte Spahn. "Das heißt andersherum auch: Wir brauchen auch mehr Geld." Aus heutiger Sicht wären das laut Spahn mindestens 0,2 Beitragssatzpunkte, die spätestens im kommenden Jahr zusätzlich benötigt würden. Bei einem Einkommen von 3000 Euro wären das 6 Euro mehr im Monat. Heute beträgt der Pflegebeitrag 2,55 Prozent vom Einkommen, für Kinderlose ab dem 23. Lebensjahr 2,80 Prozent. Die Pflegekassen haben eine Rücklage von 6,9 Milliarden Euro.

Konkreter wurden auch die Pläne für Hilfe für die Heime. Spahn will mit einem Sofortprogramm mindestens 13 000 Stellen zusätzlich schaffen. "Jede vollstationäre Altenpflegeeinrichtung soll im Rahmen des Sofortprogramms profitieren", zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) einen "Maßnahmenkatalog" des Ministers. Heime mit bis zu 40 Bewohnern sollten im Schnitt eine halbe Stelle zusätzlich erhalten, bei 41 bis 80 Einwohnern eine volle Stelle, in größeren Heimen 1,5 Stellen. Das benötigte Geld solle allerdings aus der gesetzlichen Kranken-, nicht der Pflegeversicherung kommen.

Der neue Pflegebeauftragte der Regierung, Andreas Westerfellhaus, schlug Prämien für Pflegefachkräfte in Heimen und Kliniken vor, die in ihren Beruf zurückkehren oder bei Teilzeit ihre Arbeitszeit spürbar erhöhen. "Sie sollen einmalig bis zu 5000 Euro steuerfrei erhalten. Pflegefachkräfte, die direkt nach ihrer Ausbildung in eine Festanstellung gehen, sollen eine Prämie von 3000 Euro erhalten", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post". Kostenpunkt für Westerfellhaus` Vorschläge insgesamt: zunächst rund 570 Millionen Euro und rund 345 Millionen Euro in den Folgejahren. Auch die "Stuttgarter Zeitung", "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag) und die Deutschen Presse-Agentur erfuhren von den Plänen.

Spahn sagte: "Das ist ein Vorschlag (.), den wir einbringen werden in die weitere Beratung." Zu den neuen Finanzprognosen meinte er, dies zeige, "dass die Aussage, dass wir bereit sein müssen, mehr für die Pflege auszugeben, dann auch konkret wird"./bw/sam/DP/edh