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ROUNDUP/Oettinger: Staaten sollen Energie-Subventionen überdenken

Strommasten auf einer Weide (Symbolbild).
Strommasten auf einer Weide (Symbolbild). pixabay.com pixabay.com

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten sollen ihre Subventionen für die Energiebranche nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger überdenken. Förderungen dürften nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein, sagte Oettinger am Dienstag. Er stellte in Brüssel ein Papier für die künftige Förderung der Branche vor. Damit gibt er Empfehlungen, die für die Hauptstädte zwar unverbindlich bleiben. Er machte aber klar, dass die EU-Kommission sich bei künftigen Gesetzesvorschlägen oder bei der Überprüfung möglicher staatlicher Beihilfe danach richten werde.

Insbesondere bei erneuerbaren Energien müssten die Staaten ihre Politik überprüfen, forderte Oettinger. So habe das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zwar Starthilfe für die Stärkung alternativer Energien geleistet. "Mittlerweile hat das EEG aber zunehmend Fehlanreize und führt zu Investments, die in keiner Form kosteneffizient sind."

Auf die Dauer müsse auch die Förderung für erneuerbare Energien ganz wegfallen. Besser als Einspeisetarife wären Prämien, bei denen der Staat die Vergütung für die Erzeuger aufstockt. Vor rückwirkenden Änderungen der Förderpraxis warnte Oettinger: Investoren bräuchten Sicherheit. Schließlich sollen die EU-Staaten sich bei ihrer Förderung erneuerbarer Energien besser abstimmen.

Oettinger kündigte für die nächsten Wochen auch seine lange erwarteten Vorschläge zu Haftungsregelungen für Atomkraft-Erzeuger an. "Mir ist an einer Vollkostenkalkulation gelegen", sagte er. "Denn klar ist: Alle entstehenden Kosten werden irgendwann von irgendwem zu tragen sein." Die EU-Kommission wolle die Kosten nicht nur für die Atomkraft, sondern auch für andere Energiequellen wie Kohle, Gas, Öl (Rohöl) oder Wind oder Sonne errechnen./hrz/wdw/DP/kja

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Quelle: dpa-AFX