ROUNDUP: OECD: Wer Mindestlohn will, sollte unabhängige Kommission schaffen

PARIS (dpa-AFX) - Die OECD hält die aktuellen Pläne zur Einführung des Mindestlohns in Deutschland nicht für die optimale Lösung. Wenn man einen Mindestlohn haben wolle, sollte dieser von einer Kommission festgelegt werden, die unabhängig vom politischen Prozess und von den Tarifparteien sei, sagte OECD-Deutschland-Experte Andrés Fuentes am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Wirtschaftsausblicks in Paris.

Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsgesprächen zu Beginn der Woche über die Einsetzung einer Mindestlohn-Kommission verständigt, die jährlich die Höhe der Bezüge neu festlegen soll. Sie soll jedoch mit Arbeitgebern und Gewerkschaftsvertretern besetzt werden.

In die deutsche Diskussion über die möglichen Folgen eines Mindestlohns auf die Beschäftigung will sich die OECD unterdessen nicht einmischen. "Wir haben bestimmt keine Empfehlung, den Mindestlohn auf ein bestimmtes Niveau zu setzen", sagte Fuentes. Man habe bisher keine Untersuchungen zur angemessenen Höhe eines Mindestlohns gemacht.

Grundsätzlich sei die OECD der Meinung, dass eine allgemeinverbindliche Festsetzung des Mindestlohns durch eine unabhängige Kommission besser ist als das jetzige Verfahren mit sektoralen Mindestlöhnen auf der Grundlage von Kollektivverhandlungen, erläuterte Fuentes. Dies heiße jedoch nicht, dass die OECD für den Mindestlohn sei.

Als Grundlage der Entscheidungsfindung empfehlt die OECD Methoden der empirischen Wirtschaftsforschung. Mit ihrer Hilfe könne ermittelt werden, welche Mindestlohn-Höhe mit der Vermeidung von Beschäftigungsverlusten kompatibel sei, sagte Fuentes./aha/DP/jsl