BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihre Unterhändler bei der Bildung einer großen Koalition auf Ausgabendisziplin eingeschworen. In Einzelgesprächen in der CDU-Zentrale in Berlin legten sie am Donnerstag die Strategie für die voraussichtlich noch knapp dreiwöchigen Verhandlungen mit der SPD fest. Über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart.
Angesichts einer ernüchternden Steuerschätzung und Wahlversprechen im Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro befürchten die amtierende Kanzlerin und der bayerische Ministerpräsident, dass die Pläne der einzelnen Arbeitsgruppen ausufern. Ohne Prioritätensetzung drohen Merkel zufolge schwierige Schlussverhandlungen über das Gesamtpaket.
Die Union lehnt die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen weiterhin strikt ab und hat Einzelvereinbarungen der Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) sagte, Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum stünden über allem. Belastungen für den Haushalt und die Bürger kämen nicht infrage. Allerdings will auch die Union die Pflegebeiträge erhöhen und die geplante Senkung der Rentenbeiträge verhindern.
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte, die Frage stelle sich schon lange, wie die CDU die Projekte finanzieren wolle. Er mahnte, man könne nicht in den Verhandlungen Einigungen erzielen und dann alles unter Haushaltsvorbehalt stellen. "Das ist jetzt so ein bisschen CDU-Adrenalin", meinte Stegner.
Der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU), Co-Vorsitzender der AG Energie, sprach von einer entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen. "Wir glauben, dass es eine tragfähige Grundlage für eine gute große Koalition geben kann." Beide Seiten müssten die Herausforderungen aber auch annehmen.
Der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der für die Union die AG Inneres/Justiz leitet, sagte: "Wir können melden: Wir kommen gut voran. In einigen Punkten allerdings sind die Fronten noch verhärtet, zum Beispiel bei der doppelten Staatsbürgerschaft."
An den Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus nahmen jeweils ein Arbeitsgruppenvertreter von CDU und CSU und die engere Parteiführung beider Parteien teil. Friedrich und CDU-Vize Thomas Strobl sagten anschließend: "Wir leben noch und die anderen leben auch noch."/du/DP/jha
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