ROUNDUP: Mauerstreit: Trump noch nicht bereit für Notstandserklärung

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump. © geralt / pixabay.com © geralt / pixabay.com www.pixabay.com

In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach mit dem Schritt gedroht. Weil der Präsident auf dem Bau einer Grenzmauer oder einer Barriere an der US-Südgrenze beharrt, stehen in den USA seit rund drei Wochen Teile der Regierungsgeschäfte still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Trump will einem neuen Gesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar (Dollarkurs) für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern das aber vehement.

Die Situation ist festgefahren, das letzte Spitzentreffen zwischen beiden Seiten platzte. Deswegen schien es zuletzt zunehmend wahrscheinlicher, dass Trump mit der Verhängung des "Nationalen Notstands" Ernst machen könnte. Die Demokraten haben für diesen Fall mit Widerstand gedroht, die Angelegenheit könnte die Gerichte beschäftigen und der Regierung einen zähen Rechtsstreit bescheren.

Eine Notstanderklärung gäbe Trump weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte den Präsidenten am Freitag noch einmal öffentlich zu dieser Maßnahme gedrängt. Nach einem Treffen mit Trump schrieb er auf Twitter: "Herr Präsident, verhängen Sie JETZT einen Nationalen Notstand, bauen Sie JETZT eine Mauer"./hma/DP/he

Quelle: dpa-AFX