ROUNDUP: Lufthansa-Aktionäre entscheiden über milliardenschwere Staatshilfe

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Lufthansa (Lufthansa Aktie) steht an diesem Donnerstag an einer Wegscheide. Die Aktionäre des Unternehmens entscheiden bei der außerordentlichen Hauptversammlung (Beginn 12.00 Uhr) darüber, ob sie den Staat für rund 300 Millionen Euro als Anteilseigner einsteigen lassen wollen oder nicht. Damit fest verbunden ist das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket, das in den Wochen zuvor mühsam zwischen Frankfurt, Berlin und Brüssel ausgehandelt worden ist. Platzt der Staatseinstieg ins Grundkapital ist auch das übrige Rettungspaket aus stiller Beteiligung und KfW-Kredit erst einmal hinfällig.

Unmittelbar vor der Hauptversammlung signalisierte der Großaktionär Heinz Hermann Thiele Zustimmung zu dem milliardenschweren Rettungspaket für die Fluggesellschaft. Damit stünde dem damit verbundenen Einstieg des Staates bei der Lufthansa nichts mehr im Wege. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitierte Thiele mit den Worten: "Ich werde für die Beschlussvorlage stimmen." Er stimme gegen die Insolvenz, denn: "Es liegt im Interesse aller Lufthansa-Mitarbeiter, dass das Management zügige Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die nötige Restrukturierung führen kann."

Der 79 Jahre alte Selfmade-Milliardär hatte zuvor die Bedingungen des Rettungspakets scharf kritisiert. Den geplanten Staatseinfluss hielt er für zu groß, den Preis für die Beteiligung zu hoch und das Ausstiegsszenario fast unerfüllbar. Seine Entscheidung hatte der Industrielle (Knorr-Bremse , Vossloh (Vossloh Aktie) ) auch nach einem Gespräch mit den Bundesministern Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) am Montag zunächst offen gelassen.

Der Konzern hat sich nach Worten von Vorstandschef Carsten Spohr auf ein mögliches Scheitern des staatlichen Rettungsplans vorbereitet. "Der Vorstand wird, falls die Stabilisierungsmaßnahmen nicht umgesetzt werden können, versuchen, ein sogenanntes Schutzschirmverfahren zu beantragen", heißt es in der Einladung zur Hauptversammlung. Unbedingt verhindert werden soll der abrupte Stopp des Flugbetriebs, das "Grounding". Über dann notwendige Überbrückungskredite will Spohr dann schnell erneut mit dem Staat sprechen.

Nach Medien-Informationen prüft Lufthansa auch als Alternative, den Staat auf einem anderen Weg an Bord zu holen, indem dieser zunächst nur einen Anteil von knapp 10 Prozent erhält, dem die Alt-Aktionäre nicht zustimmen müssten. Allerdings war eine möglichst große direkte Beteiligung ein wichtiges Ziel der SPD in der Berliner Regierungskoalition.

Das Schutzschirmverfahren ist die mildeste Form einer Insolvenz nach deutschem Recht und bereits beim Ferienflieger Condor erprobt. Er gäbe dem weiter amtierenden Management freie Hand, sich kostspieliger Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern, Vermietern und auch mit dem eigenen Personal zu entledigen. Auch die Passagiere müssten um die Erstattungen für bereits bezahlte Tickets bangen. Der Konzern mit 138 000 Beschäftigten hat zudem nach eigener Einschätzung 22 000 Stellen zu viel an Bord.

Derweil einigten sich das Unternehmen und die Gewerkschaft Ufo auf ein Krisenpaket für die Flugbegleiter mit Einsparungen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Das teilten Lufthansa und Kabinengewerkschaft Ufo in der Nacht zum Donnerstag mit. Das Paket umfasst laut UFO einen vierjährigen Kündigungsschutz sowie ein Einsparvolumen von über einer halben Milliarde Euro bis Ende 2023. Die Lufthansa teilte mit, unter anderem würden Vergütungsanhebungen ausgesetzt sowie die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung zeitweise reduziert./ceb/stw/DP/zb